Von Anna Cavazzini und Maritta Strasser von Campact
Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem „Gerichtshof“ exklusiv für Konzern-Klagen. Die undemokratische Paralleljustiz soll Teil zukünftiger Handelsabkommen werden. Bis Mittwoch können wir Stellung nehmen. Und fordern: Diesen “Gerichtshof” darf es auf keinen Fall geben.
Da ist sie wieder: die undemokratische Paralleljustiz für Konzerne, bekannt aus TTIP und CETA. Die EU-Kommission plant derzeit rund 20 neue Handelsabkommen damit. “Multilateral Investment Court” (kurz: MIC) ist der Name für den “Gerichtshof”, der sich künftig exklusiv mit den Klagen von Konzernen befassen soll. Die Folge wäre: Demokratische Parlamente und Regierungen können mit Schadensersatzforderungen eingeschüchtert werden, um etwa strengeren Umweltschutz zu verhindern. Konzerne bekommen umfassende Rechte, haben aber keine einklagbaren Pflichten.
Wir haben eine Chance!
Noch aber hat die Kommission kein Mandat für den MIC. Und die EU-Staaten werden ihr das nur geben, wenn sich in dieser frühen Phase möglichst wenig Kritik regt. Das ist unsere Chance! Wenn wir jetzt sofort klarmachen, dass es gegen den MIC wieder Proteste wie gegen TTIP und CETA geben könnte, bleibt der Vorschlag vermutlich in der Schublade. Schon nächsten Mittwoch läuft eine öffentliche Befragung zum MIC aus. Wenn wir bis dahin 150.000 Unterschriften zusammen haben, errichten wir symbolisch einen exklusiven Konzern-“Gerichtshof” mit rotem Teppich vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel. Bitte unterstütze uns – und unterzeichne unseren Appell.
Der MIC bedeutet permanente Paralleljustiz für Konzerne: Passen den Unternehmen Gesetzesänderungen zum Wohle von Umwelt oder Gesellschaft nicht, haben sie damit ein eigenes, exklusives Gericht für ihre Klagen. Der MIC soll zudem bestehende private Schiedsgerichte ersetzen, die in vielen Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten festgeschrieben sind.
Deshalb fordern wir den Ausstieg aus der Paralleljustiz
Sollten wir den MIC verhindern können, ist die Paralleljustiz für Konzerne leider noch nicht ganz Geschichte. Der Grund: Es gibt Investor-Staat-Klagen in älteren Investitionsabkommen. Deshalb fordert unser Appell auch den Ausstieg aus der Paralleljustiz in allen alten und geplanten Handelsabkommen. Die EU-Kommission will das System um jeden Preis retten. Sie redet nur über das Wie dieser Paralleljustiz, nicht aber über das Ob. Während sie 2014 bei einer Befragung noch die Zustimmung zu ISDS einholte, will sie im März 2017 nur noch wissen, wie der MIC ausgestaltet sein soll.Das ist eine durchsichtige Finte, die wir der EU-Kommission nicht durchgehen lassen dürfen!
Wir machen deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger lehnen die Paralleljustiz für Konzerne grundsätzlich ab. Reförmchen und immer neue Namen für dieses System helfen da nichts. Unser Ziel bleibt der Ausstieg aus der Paralleljustiz für Konzerne! Und zwar in allen Abkommen, den alten wie den neuen. Deshalb müssen wir den MIC dringend verhindern.
PS: Ein kanadischer Bergbaukonzern verklagt Rumänien, weil er eine Landschaft durch Goldabbau zerstören will, die unter dem Schutz des Unesco-Weltnaturerbes steht. Ausgerechnet Rumänien, wo das Volk seine Demokratie gegen korrupte Eliten verteidigt und für Europa auf die Straße geht! Europa muss sich den Menschen dort erkenntlich zeigen – und die Paralleljustiz für Konzerne abschaffen.
