Überwachung - page 2

Bei jeder großen terroristischen Bedrohung gibt die Öffentlichkeit einen Teil ihrer Freiheit für Schutzmaßnahmen durch die Regierung auf. Und jedes Mal machen unsere politischen Anführer Gebrauch von diesen neuen Gesetzen, um bürgerliche Rechte zu zerstören.

Was ist mit dem französischen Durchschnittsbürger (und seiner Lebensweise) nach den jüngsten Anschlägen in Paris geschehen? Alles, wofür sich die Mainstream-Medien zehn Tage nach den Vorkommnissen interessieren, ist sicherzustellen, dass die öffentliche Unterstützung für die verstärkten Kriegsanstrengungen hoch ist. Wir brauchen mehr Filmmaterial von Krankenwägen mit dröhnenden Sirenen und blitzenden Lichtern. Das in einer Endlosschleife 24 Stunden am Tag, dazu noch traurige Bilder von weinenden Menschen, die Kränze niederlegen, gewürzt mit einer Prise Angst in Form von einigen grobschlächtigen Dschihadisten – und schon jubelt die Bevölkerung in Nullkommanichts dem nächsten Auslandseinsatz zu.

Während all das passiert, peitschen die Regierungen ausnahmslos strengere neue Gesetze gegen den Terrorismus durch. Und wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann sind moderne Gesetze gegen den Terrorismus eigentlich gut verkleidete Anti-Bürgerrechtsgesetze. Heute wurde mit perfektem Timing der französische Ableger von We Are Change zensiert. Das ist eine Besorgnis erregende und nie dagewesene Maßregelung der alternativen Medien in Europa, von der die französischen Blogger befürchten, dass sie den Anfang vom Ende für die Redefreiheit bedeutet.

‚Le blog de la Résistance‘ ist eine bekannte französischsprachige und alternative Nachrichtenquelle mit über 10 Millionen Treffern und Tausenden Abonnenten. Der Autor, der sich selbst Z nennt, befindet sich im Panikmodus, seit ein Ausnahmezustand nach den Angriffen auf Paris ausgerufen wurde. Dieser hochrangige Alarm wurde zusammen mit einer Kriegspropaganda-Kampagne um drei Monate verlängert und die Medien erhielten die strikte Anweisung, die Bevölkerung wie nie zuvor in Schrecken zu versetzen. Während das Chaos draußen weiterging, schloss sich die französische Regierung ein, um neue Gesetze zu entwerfen, die eine äußerst negative Auswirkung auf die alternativen Medien haben würden. Heute ist Zs größte Befürchtung wahr geworden und er schreibt:

„Und so beginng es. Wie lange wird dieser Blog noch bestehen bleiben? Das Schlimmste ist, dass es die Franzosen nicht kümmert, sie sind komplett besessen von mehr Sicherheit auf Kosten ihrer Freiheit. Die Welt spottet über die schrecklichen Geheimnisse, die Snowden enthüllt hat. Faszinierend – in Frankreich, dem ‚Land der Freiheit‘. Heute, ich wiederhole es noch einmal, habe ich große Angst um die Redefreiheit und die alternativen Medien. Ich weiß nicht, wie viel länger ich noch uneingeschränkt schreiben und berichten kann. Ich habe Angst um mich selbst. Ich nahm ohnehin schon große Risiken auf mich, verschlimmert wurde die Situation durch den Rattenschwanz an Gesetzen, die seit Anfang des Jahres verabschiedet wurden (Anti-Terrorismus-Gesetze, Geheimdienst…) und jetzt sind die Risiken gewaltig. Es ist für uns sehr schwer, unter den Bedingungen eines Ausnahmezustands zu schreiben. Druck und Anspannung lauern überall.“

Der Tonfall ist eindeutig. Er ist ängstlich und besorgt. Das ist unheimlich. Es hört sich so an, als schriebe er im Nazideutschland von 1939, nicht im Frankreich des Jahres 2015.

Les Moutons Enragés, Sputnik France und Fawkes sind andere bekannte alternative Medienseiten, auf die Z, der Autor des ‚Le blog de la Résistance‘ in seinem Post hinweist. Die meisten weigern sich aufzugeben und die ersten versprechen, ‚wenn nötig in Russland weiterzumachen‘. Z erklärt, dass François Hollande seit Januar diesen Jahres versprochen hat, ‚Verschwörungstheoretiker‘ zum Schweigen zu bringen. Das Vergehen von We Are Change war es, ein Video (siehe unten) mit ein paar Fragen zu den Anschlägen von Paris zu posten. Davon waren die Behörden ernsthaft angepisst und es reichte aus, um die französische Version ‚aus Gründen der nationalen Sicherheit‘ zu bannen. Z zitiert sodann George Orwell und beklagt die Tatsache, dass es jetzt ‚Selbstmord‘ sei, die Wahrheit zu sagen.

Dazu mal eine Frage: Wenn uns die Anführer weiterhin erzählen, dass wir es Terroristen nicht gestatten dürfen, unsere Leben zu verändern, warum ist dann die Vernichtung abweichender Meinungen ihre erste Reaktion, wenn etwas Schreckliches passiert? Sind Meinungsverschiedenheiten nicht ein Teil des Lebens in einer freien Welt? Sind Proteste und unbequeme Fragen an die Machtinhaber nicht einige der Freiheiten, die wir angeblich auf der ganzen Welt ‚verbreiten‘ wollen? Gehört das nicht zu alledem, was die Demokratie auszeichnet?

Nun, scheinbar nicht. Wir brauchen härtere Gesetze gegen den Terrorismus, weil die marionettenhaften Medien uns gerade erzählt haben, dass einer der bösen Jungs aus Griechenland kam und so tat, als sei er ein Flüchtling – und er hinterließ sogar einen Pass (der sich später als gefälscht herausstellte) außerhalb des brennenden Gebäudes, aus dem er gerade entkommen war. Wir brauchen sie, denn trotz der Tatsache, dass du oder ich zuhause aufgrund eines ‚anstößigen Tweets‘ innerhalb von Minuten nach dessen Veröffentlichung verhaftet werden könnten, sind unsere Geheimdienste angeblich zu unterbesetzt, um ein paar IS-Twitter-Accounts erfolgreich aufspüren zu können. Sie sind so unfähig, dass Anonymous einschreiten musste und ihre Arbeit für sie machen musste. Es ist seltsam, wie schlecht die Geheimdienste sind, wenn es der Agenda dienlich ist: Snowden hat offengelegt, wie die Regierung dein Mobiltelefon kontrollieren kann und bei deinen Gesprächen mithören kann, sogar wenn es abgeschaltet ist, aber irgendwie bekommen es die echten Terroristen hin, ihre komplizierten und üblen Pläne in die Tat zu vollenden, ohne jemals entdeckt zu werden. Wie unglaublich praktisch.

Jap, die Geheimdienste leisten furchtbar schlechte Arbeit. Sie haben bewiesen, dass sie nicht dazu in der Lage sind, entsetzliche Angriffe vorherzusagen – trotz der Tatsache, dass eine ellenlange Liste von Details auf magische Weise den Medien zur Verfügung gestellt wird, sobald ein Terrorangriff verübt wurde. Wie war es zum Beispiel möglich, dass über die persönliche Amazon-Wunschliste des vermeintlichen Boston-Bombers Tamerlan Tsarnaev lange vorher diskutiert wurde, noch bevor die Behörden die Zeit gehabt hatten, sich alle CCTV-Aufnahmen des Marathons überhaupt anzusehen? Diese wahrgenommenen (sprich: fingierten) Fehlschläge können viele dazu bewegen, die verstärkten Spionagemaßnahmen für das stetig wachsende, ausgedehnte Netzwerk der globalen Überwachungstentakel gutzuheißen, aber die Frage lohnt, ob diese Inkompetenzen überhaupt echt sind; denn alle Terrorismusgesetze neigen dazu, systematisch zu zerstören, was von unseren Bürgerrechten noch übrig geblieben ist.

Wir unterstützen unsere französischen Freunde in den unabhängigen Medien in ihrem Kampf gegen die Zensur. Das folgende Zitat wird fälschlicherweise dem französischen Philosoph Voltaire zugeschrieben, der ein großer Verteidiger der Freiheit war (und sich ohne Zweifel im Grabe umdrehen würde, hätte er Kenntnis von den neuen französischen Knebelgesetzen). Es stellte sich heraus, dass Voltaire dies nicht gesagt hat, sondern dass es vielmehr über ihn gesagt wurde – die Beschreibung eines Freundes zur Philosophie dieses großen Mannes – die heute für seine Landsleute relevanter scheint als je zuvor.

„Ich bin nicht einverstanden mit dem, was du sagst, aber ich werde bis zu meinem Tod dein Recht darauf verteidigen, es zu sagen.“

Hinweis: Das Video, das dafür sorgte, dass ‚We Are Change‘ aus dem französischen Internet verbannt wurde, kann weiter unten angesehen werden. Das Video gibt weitere Informationen zur Zensur, der sich der Gründer Luke Rudkowski gegenübersieht. Bitte teile diese Geschichte, wenn du glaubst, dass unabhängige Medien in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich dafür sind, die Machthaber zur Verantwortung zu ziehen; und sage uns, wie du darüber denkst.

Übersetzt aus dem Englischen von TrueActivist.com.