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Überwachung - page 2

Frankreich leitet die Sperrung alternativer Medien ein

in Medien
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Bei jeder großen terroristischen Bedrohung gibt die Öffentlichkeit einen Teil ihrer Freiheit für Schutzmaßnahmen durch die Regierung auf. Und jedes Mal machen unsere politischen Anführer Gebrauch von diesen neuen Gesetzen, um bürgerliche Rechte zu zerstören.

Was ist mit dem französischen Durchschnittsbürger (und seiner Lebensweise) nach den jüngsten Anschlägen in Paris geschehen? Alles, wofür sich die Mainstream-Medien zehn Tage nach den Vorkommnissen interessieren, ist sicherzustellen, dass die öffentliche Unterstützung für die verstärkten Kriegsanstrengungen hoch ist. Wir brauchen mehr Filmmaterial von Krankenwägen mit dröhnenden Sirenen und blitzenden Lichtern. Das in einer Endlosschleife 24 Stunden am Tag, dazu noch traurige Bilder von weinenden Menschen, die Kränze niederlegen, gewürzt mit einer Prise Angst in Form von einigen grobschlächtigen Dschihadisten – und schon jubelt die Bevölkerung in Nullkommanichts dem nächsten Auslandseinsatz zu.

Während all das passiert, peitschen die Regierungen ausnahmslos strengere neue Gesetze gegen den Terrorismus durch. Und wenn uns die Geschichte eines lehrt, dann sind moderne Gesetze gegen den Terrorismus eigentlich gut verkleidete Anti-Bürgerrechtsgesetze. Heute wurde mit perfektem Timing der französische Ableger von We Are Change zensiert. Das ist eine Besorgnis erregende und nie dagewesene Maßregelung der alternativen Medien in Europa, von der die französischen Blogger befürchten, dass sie den Anfang vom Ende für die Redefreiheit bedeutet.

‚Le blog de la Résistance‘ ist eine bekannte französischsprachige und alternative Nachrichtenquelle mit über 10 Millionen Treffern und Tausenden Abonnenten. Der Autor, der sich selbst Z nennt, befindet sich im Panikmodus, seit ein Ausnahmezustand nach den Angriffen auf Paris ausgerufen wurde. Dieser hochrangige Alarm wurde zusammen mit einer Kriegspropaganda-Kampagne um drei Monate verlängert und die Medien erhielten die strikte Anweisung, die Bevölkerung wie nie zuvor in Schrecken zu versetzen. Während das Chaos draußen weiterging, schloss sich die französische Regierung ein, um neue Gesetze zu entwerfen, die eine äußerst negative Auswirkung auf die alternativen Medien haben würden. Heute ist Zs größte Befürchtung wahr geworden und er schreibt:

„Und so beginng es. Wie lange wird dieser Blog noch bestehen bleiben? Das Schlimmste ist, dass es die Franzosen nicht kümmert, sie sind komplett besessen von mehr Sicherheit auf Kosten ihrer Freiheit. Die Welt spottet über die schrecklichen Geheimnisse, die Snowden enthüllt hat. Faszinierend – in Frankreich, dem ‚Land der Freiheit‘. Heute, ich wiederhole es noch einmal, habe ich große Angst um die Redefreiheit und die alternativen Medien. Ich weiß nicht, wie viel länger ich noch uneingeschränkt schreiben und berichten kann. Ich habe Angst um mich selbst. Ich nahm ohnehin schon große Risiken auf mich, verschlimmert wurde die Situation durch den Rattenschwanz an Gesetzen, die seit Anfang des Jahres verabschiedet wurden (Anti-Terrorismus-Gesetze, Geheimdienst…) und jetzt sind die Risiken gewaltig. Es ist für uns sehr schwer, unter den Bedingungen eines Ausnahmezustands zu schreiben. Druck und Anspannung lauern überall.“

Der Tonfall ist eindeutig. Er ist ängstlich und besorgt. Das ist unheimlich. Es hört sich so an, als schriebe er im Nazideutschland von 1939, nicht im Frankreich des Jahres 2015.

Les Moutons Enragés, Sputnik France und Fawkes sind andere bekannte alternative Medienseiten, auf die Z, der Autor des ‚Le blog de la Résistance‘ in seinem Post hinweist. Die meisten weigern sich aufzugeben und die ersten versprechen, ‚wenn nötig in Russland weiterzumachen‘. Z erklärt, dass François Hollande seit Januar diesen Jahres versprochen hat, ‚Verschwörungstheoretiker‘ zum Schweigen zu bringen. Das Vergehen von We Are Change war es, ein Video (siehe unten) mit ein paar Fragen zu den Anschlägen von Paris zu posten. Davon waren die Behörden ernsthaft angepisst und es reichte aus, um die französische Version ‚aus Gründen der nationalen Sicherheit‘ zu bannen. Z zitiert sodann George Orwell und beklagt die Tatsache, dass es jetzt ‚Selbstmord‘ sei, die Wahrheit zu sagen.

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Dazu mal eine Frage: Wenn uns die Anführer weiterhin erzählen, dass wir es Terroristen nicht gestatten dürfen, unsere Leben zu verändern, warum ist dann die Vernichtung abweichender Meinungen ihre erste Reaktion, wenn etwas Schreckliches passiert? Sind Meinungsverschiedenheiten nicht ein Teil des Lebens in einer freien Welt? Sind Proteste und unbequeme Fragen an die Machtinhaber nicht einige der Freiheiten, die wir angeblich auf der ganzen Welt ‚verbreiten‘ wollen? Gehört das nicht zu alledem, was die Demokratie auszeichnet?

Nun, scheinbar nicht. Wir brauchen härtere Gesetze gegen den Terrorismus, weil die marionettenhaften Medien uns gerade erzählt haben, dass einer der bösen Jungs aus Griechenland kam und so tat, als sei er ein Flüchtling – und er hinterließ sogar einen Pass (der sich später als gefälscht herausstellte) außerhalb des brennenden Gebäudes, aus dem er gerade entkommen war. Wir brauchen sie, denn trotz der Tatsache, dass du oder ich zuhause aufgrund eines ‚anstößigen Tweets‘ innerhalb von Minuten nach dessen Veröffentlichung verhaftet werden könnten, sind unsere Geheimdienste angeblich zu unterbesetzt, um ein paar IS-Twitter-Accounts erfolgreich aufspüren zu können. Sie sind so unfähig, dass Anonymous einschreiten musste und ihre Arbeit für sie machen musste. Es ist seltsam, wie schlecht die Geheimdienste sind, wenn es der Agenda dienlich ist: Snowden hat offengelegt, wie die Regierung dein Mobiltelefon kontrollieren kann und bei deinen Gesprächen mithören kann, sogar wenn es abgeschaltet ist, aber irgendwie bekommen es die echten Terroristen hin, ihre komplizierten und üblen Pläne in die Tat zu vollenden, ohne jemals entdeckt zu werden. Wie unglaublich praktisch.

Jap, die Geheimdienste leisten furchtbar schlechte Arbeit. Sie haben bewiesen, dass sie nicht dazu in der Lage sind, entsetzliche Angriffe vorherzusagen – trotz der Tatsache, dass eine ellenlange Liste von Details auf magische Weise den Medien zur Verfügung gestellt wird, sobald ein Terrorangriff verübt wurde. Wie war es zum Beispiel möglich, dass über die persönliche Amazon-Wunschliste des vermeintlichen Boston-Bombers Tamerlan Tsarnaev lange vorher diskutiert wurde, noch bevor die Behörden die Zeit gehabt hatten, sich alle CCTV-Aufnahmen des Marathons überhaupt anzusehen? Diese wahrgenommenen (sprich: fingierten) Fehlschläge können viele dazu bewegen, die verstärkten Spionagemaßnahmen für das stetig wachsende, ausgedehnte Netzwerk der globalen Überwachungstentakel gutzuheißen, aber die Frage lohnt, ob diese Inkompetenzen überhaupt echt sind; denn alle Terrorismusgesetze neigen dazu, systematisch zu zerstören, was von unseren Bürgerrechten noch übrig geblieben ist.

Wir unterstützen unsere französischen Freunde in den unabhängigen Medien in ihrem Kampf gegen die Zensur. Das folgende Zitat wird fälschlicherweise dem französischen Philosoph Voltaire zugeschrieben, der ein großer Verteidiger der Freiheit war (und sich ohne Zweifel im Grabe umdrehen würde, hätte er Kenntnis von den neuen französischen Knebelgesetzen). Es stellte sich heraus, dass Voltaire dies nicht gesagt hat, sondern dass es vielmehr über ihn gesagt wurde – die Beschreibung eines Freundes zur Philosophie dieses großen Mannes – die heute für seine Landsleute relevanter scheint als je zuvor.

„Ich bin nicht einverstanden mit dem, was du sagst, aber ich werde bis zu meinem Tod dein Recht darauf verteidigen, es zu sagen.“

Hinweis: Das Video, das dafür sorgte, dass ‚We Are Change‘ aus dem französischen Internet verbannt wurde, kann weiter unten angesehen werden. Das Video gibt weitere Informationen zur Zensur, der sich der Gründer Luke Rudkowski gegenübersieht. Bitte teile diese Geschichte, wenn du glaubst, dass unabhängige Medien in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich dafür sind, die Machthaber zur Verantwortung zu ziehen; und sage uns, wie du darüber denkst.

Übersetzt aus dem Englischen von TrueActivist.com.

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RFID Chips – ‘Gechippte’ Menschheit?

in Welt
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Spätestens seit der NSA „Späh-Affäre“ sollte sich jeder Gedanken über häusliche bzw. Überwachung von Einzelpersonen gemacht haben. Dabei sind die individuellen Reaktionen und Verhaltensweisen mannigfaltig. Während die einen dazu neigen, paranoid zu werden, beruhigen sich andere mit dem Gedanken, bei einer flächendeckenden Überwachung so oder so nicht von Bedeutung zu sein, geschweige denn aufzufallen. Versuchen die einen per VPN- oder Proxy-Verbindung ihre digitalen Spuren zu verwischen, findet bei anderen die Schere nicht mehr nur im Kopf, sondern auch im Gespräch und an der Tastatur statt.

1984 – Der Roman George Orwells wird immer öfter im Zusammenhang mit den heutigen Sicherheits- bzw. Überwachungsmaßnahmen genannt. Seit Edward Snowdens Enthüllungen wurden bereits viele Ähnlichkeiten zwischen der Realität des Romans und der heutigen aufgezeigt – dabei sind diese aber Interpretationssache. Möchte man sicher sein, nicht ungewollt belauscht oder geortet zu werden, solle es meistens reichen, Snowdens Ratschlägen Folge zu leisten: Handy aus, Akku entnehmen oder ins Kühlfach legen (…) Spätestens wenn man sich im Freien befindet und keine technischen Geräte bei sich trägt sollte sich ein Ausspähen also schwierig gestalten. Bis jetzt – gegen die folgende Maßnahme nützen all diese Praktiken nichts.

Werden Orwell zynisch oft prophetische Fähigkeiten nachgesagt, taucht das folgende nicht in seinem Werk auf – höchstwahrscheinlich aus dem Grunde, dass es seinerzeit schlichtweg technisch undenkbar gewesen ist.

Wie so vieles ist auch der technische Fortschritt bei RFID-Chips ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite steht das Positive: Eine weitreichende Erleichterung alltäglicher Abläufe. So wäre u.A. das kontaktlose Bezahlen noch einfacher, medizinische Informationen wären immer parat. Besorgte Eltern könnten ihre Kinder orten, wenn sie sich in der Schule befinden oder unterwegs sind. Schlüssel für Haus, Auto usw. wären überflüssig. In den folgenden Videos sind einige, teils bereits alte Spots zu sehen.

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Auf der anderen Seite steht vor allem ein Risiko: Der Verlust der informationellen Selbstbestimmung. Da RFID-Chips durch ihre Größe nicht immer wahrnehmbar sind, kann es schnell zu einer unfreiwilligen „Überwachung“ kommen. So erhielten bereits die Deutsche Bahn und die Metro AG den „Big Brother Award“ (nach dem Großen Bruder in Orwells Roman) dafür, dass sie ohne Ankündigung RFID-Chips in Kundenkarten anbrachten. Das angeführte Beispiel, seine Kinder orten zu können, sorgte auch in den USA für Aufsehen, nachdem die Chips von Schülern zu „Marktforschungszwecken“ von Unternehmen missbraucht worden waren. Neben anderem wurden die Aufenthaltsorte (Restaurants, Spielhallen) aufgezeichnet und analysiert. Abhängig von der Güte des Sicherheitsschutzes sind auch Zahlungsmittel oder Schlüssel vor fremden Eingriffen nicht sicher.

 

Letzten Endes liegt die Befürwortung oder Ablehnung der Chips (noch) beim Anwender. Die Nutzung sollte in jedem Fall reichlich überlegt sein.

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Die Vorratsdatenspeicherung ist durch – DDR 2.0?

in Onlinewelt
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2007 erstmaliger Versuch, sie einzuführen, 2010 als verfassungswidrig erklärt, 2014 teilt die entsprechende EU-Richtlinie dasselbe Schicksal. Nun wurden einige Punkte wie Dauer und Umfang der zu speichernden Daten eingeschränkt. Aber macht das die Speicherung legitim?

Schützt die VDS den Bürger wie behauptet vor Terrorismus und hilft Verbrechen schneller aufzuklären, oder ist sie selbst bereits Staatsterrorismus? Historische Beispiele für eine flächendeckende Überwachung gibt es zuhauf – allein in Deutschland die der Nationalsozialisten und der DDR durch die StaSi. Worin unterscheiden sie sich also? Und ist es nicht so oder so hinfällig, da die NSA und der BND ja ohnehin schon alles aufzeichnen? Hier also ein grober Überblick über die Punkte des Beschlusses und was genau gespeichert werden soll:

  • Telefon- und Internetmetadaten, d.h. Infos zu
    – Personen
    – Websites
    – Rufnummern
    – IP-Adressen von PCs
    – Standorten
    – Bewegungsprofilen
    – Dauer, Anzahl, Regelmäßigkeit von Websitebesuchen und Gesprächen
  • 10 Wochen Speicherung, außer bei Standortdaten – verkürzte Frist auf 4 Wochen
  • Inhalt von Gesprächen oder Seiten und E-Mails sind ausgenommen
  • richterlicher Beschluss ist für den Zugriff notwendig
  • 3 Jahre nach Beginn der VDS ist eine Bewertung dieser zwingend

Bereits jetzt wird aber schon Kritik laut. So sei die Trennung von Meta- und Inhaltsdaten bei SMS aus technischen Gründen nicht möglich. Damit werden Inhalte von SMS also auch über eine Frist von 10 Wochen gespeichert. Des Weiteren wird die Gefahr, dass die gespeicherten Daten anfällig für Hacker-Angriffe sind, als nicht hinnehmbar gesehen.


Mit 404 zu 148 Stimmen wurde der Neuregelung im Bundestag vergangenen Freitag zugestimmt. Die Meinungen gehen dabei allerdings weit auseinander:

“Der Gesetzentwurf ist rechtspolitisch eine Katastrophe und rechtsstaatlich inakzeptabel.”, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Politiker würden gewählt werden, damit Interessen der Bürger vertreten und gewahrt würden, nicht um sie auszuspionieren und zu überwachen.

„Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein rechtsdogmatischer Dammbruch par excellence.“, so Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen. Wie auch DIE LINKE kündigten Die Grünen eine Verfassungsklage an.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch reichlich Zuspruch für die VDS:

„Mit einer verbindlichen Speicherung können deutlich mehr Straftaten aufgeklärt werden.“, behauptet Elisabeth Winkelmeier Becker, Angehörige der CDU. Ob dies der Fall ist, wird sich bei Durchsetzen der VDS durch die verpflichtende Evaluation in drei Jahren zeigen.

Laut SPD-Politiker und Bundesjustizminister Heiko Maas handele es sich zwar um “einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, aber in verhältnismäßigem Maße.”

Generell sind die Stimmen in der SPD zum Thema VDS sehr gespalten. – das zeigt sich an den 43 Parteizugehörigen, die gegen die VDS stimmten. Während auch Parteichef Siegmar Gabriel mit Begründung auf die schnellere Aufklärung von Straftaten der Auffassung “Wir brauchen das” ist, kontert die Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD (JuSo), Johanna Uekermann, mit “Wir brauchen das nicht” und kritisiert die Meinung Gabriels scharf.


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Welche Meinung letztlich die richtige ist, muss jeder für sich entscheiden. Dass hier aber wieder ein Beschnitt der informationellen Selbstbestimmung stattfindet, ist unumstößlich. Ein nicht zu vernachlässigendes Problem stellt auch die eigene Bequemlichkeit dar. So ist seit Edward Snowden zwar bekannt, dass man online quasi keine Privatsphäre genießen kann – doch an ihrem Umgang mit der digitalen Welt dürften nur wenige etwas geändert haben. Was angesichts der haarsträubenden Enthüllungen nicht verständlich erscheinen mag, lässt sich auf eine einfache Tatsache zurückführen – nämlich dass digitale Anonymität mit einem großen Aufwand verbunden ist, der meist technisches Verständnis und ein weitreichendes Befassen mit der Materie voraussetzt. Doch darf man sich damit zufrieden geben? Darf man darauf hoffen, dass Behörden wie die NSA, der BND etc. dem öffentlichen Druck nachgeben und das Ausspionieren einstellen? Kevin Mitnick, bekannt als “Hacker-Legende”, hat dazu eine klare Stellung: “Die NSA wird sich niemals ändern. Jeder, der das glaubt, ist naiv.”

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) gibt zu Bedenken, dass die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung dem Informantenschutz schade und folglich die Presse- und Rundfunkfreiheit in “unvertretbarem Maße” einschränke. Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes, die EU-Richtlinie zur VDS mit der Berufung auf mangelnden Schutz von Berufsgeheimnisträgern für ungültig zu erklären, wird befürwortet. Der DJV macht darauf aufmerksam, dass zukünftig Informanten und anonyme Quellen nicht mehr geschützt werden könnten, da Behörden diese zurückverfolgen dürften. Potentielle “Whistleblower” wie Snowden oder Manning dürften damit, auf Deutschland bezogen, in Zukunft eine noch höhere Hemmschwelle haben, da ihre Anonymität und ihr Schutz nicht mehr gewährleistet werden könnten.


Im Folgenden die Links, zu den Dokumenten und die Übersicht der Tagesordnung des Bundestags vom 16.10.2015:

https://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_131/383284

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805171.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/063/1806391.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804971.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/063/1806391.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805088.pdf


Feature Image: (C) Bündnis 90/Die Grünen (Plakatdesign)

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