Um die Sicherheit Europas auch in der Sahelzone zu verteidigen, wollen Deutschland und Frankreich das Militär vor Ort mit Waffen, Munition und Fahrzeugen unterstützen. Dies ging aus einem Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor und unterscheidet sich von früheren Angaben. Die Aufrüstung sorgt für Kritik.
Die Unterstützung europäischer Staaten, allen voranDeutschlands und Frankreichs, für Polizei und Militär westafrikanischer Staaten soll nach neuen Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) auch Waffen, Munition und militärische Fahrzeuge liefern. Zuvor hieß es, die “G5 Sahel Joint Force” solle Hilfe bei der Ausbildung und Infrastruktur erhalten.
Der Aufbau des afrikanischen Verbands wurde Anfang des Jahres beschlossen, der UNO-Sicherheitsrat stimmte im Juni zu. Die EU will 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Der 5.000-köpfige Truppenverband, zu dem sich Mali, der Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso Anfang dieses Jahres zusammengeschlossen hatten, solle die afrikanischen Länder
in die Lage versetzen, ihre Sicherheit und ihre Stabilität zu verteidigen und sich gegen den Terror und die organisierte Kriminalität zu wehren”,
verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Juli bei einem Treffen im Niger mit der französischen Amtskollegin Florence Parly.
Für das Sahel-Projekt waren Materiallieferungen und logistische Unterstützung vorgesehen. Die deutsche Verteidigungsministerin lieferte gleich 100 Pritschenwagen, 115 Motorräder und 55 Satellitentelefone im Wert von fünf Millionen Euro mit nach Niger, weitere Fahrzeuge sollen folgen, auch der Flughafen im Niger sowie der in Gaor, Mali, sollen mit deutschen Mitteln ausgebaut werden.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte dem Beschluss, eine solche Truppe aufzubauen, im Juni zugestimmt. Sie soll bereits bis September einsatzfähig sein.
„Unterstützerkonferenz“ soll im September in Berlin stattfinden, Partner angeworben
Die deutsche und die französische Verteidigungsministerin waren sich jedoch einig
Die Eingreiftruppe wird die Lösung für die Probleme der Region finden”, so Parly bei dem gemeinsamen Besuch im Niger.
Deutschland und Frankreich hatten bereits vor Wochen angekündigt, eine Unterstützerkonferenz für den Kampf gegen den Terror und die Schleuser in der Sahelzone auszurichten. Sie sei für den September in Berlin geplant, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Man wolle mehr Staaten ins Boot zu holen – es gehe dabei nicht nur um Geld, sondern um Unterstützung etwa bei Ausbildung, Ausstattung und Infrastruktur der Sicherheitskräfte in Westafrika. Spanien und Italien hätten bereits Interesse bekundet. Auch UN- und EU-Vertreter würden zu der Konferenz eingeladen.
Für uns ist wichtig, weitere europäische Partner anzuwerben“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch der Baustelle des künftigen Hauptquartiers der G5-Sahelstaaten im Niger.
Deutschland wolle bis Ende des Jahres etwa 53 Nutzfahrzeuge wie Laster, Gabelstapler und Feuerwehrautos an das Land liefern, hieß es. Die Fahrer würden dann durch Frankreich ausgebildet.
Militärische Migrationsbekämpfung
Allerdings wird die Truppe auch mit Migrationsbekämpfung beauftragt, sie soll unter anderem Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführen und Schlepper bekämpfen, wie aus aktuellen Dokumenten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervorgeht.
Im zentralafrikanischen Niger sind seit dem Jahr 2014 deutsche und französische Truppen im Einsatz. Der deutsche Botschafter Bernd von Münchow-Pohl bezeichnete es als “ein Schlüsselland im Kampf gegen den Terrorismus und die illegale Migration” aus Westafrika.
Ein Großteil der Migranten, welche versuchen, nach Libyen und dann über das Mittelmeer nach Europa zu emigrieren, reist durch den Niger.
Im Juli teilte der EU-Außendienst dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel mit, dass Frankreich und Deutschland planen, die G5-Truppe mit Waffen und Munition sowie Fahrzeugen für bewaffnete Einheiten aufzurüsten.
Das Bundesverteidigungsministerium dementierte später jedoch, dass Deutschland sich an der Lieferung von Waffen oder Munition beteiligt, die G5-Einheiten würden lediglich “nichtletale Ausrüstung” aus Deutschland erhalten. Dennoch wurde der Vorstoß kritisiert, nicht zuletzt da damit das Asylrecht praktisch außer Kraft gesetzt würde.
Omid Nouripour, Sicherheitsexperte (Bündnis 90/Die Grünen), hält es für “offenkundig, dass man der Migration mit Militarisierung begegnen will. Einheimische Truppen sollen die Drecksarbeit erledigen, die Menschen zur Rückkehr zu zwingen”.
Auch stieß die Lieferung von Waffen an den Tschad auf Kritik, da es ungewiss sei, ob sie nicht gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz käme.
