UN-Spitzenbeamtin tritt zurück, nachdem die Organisation versehentlich die Wahrheit über Israel sagte

Ein in der vergangenen Woche veröffentlichter UN-Bericht beschuldigte Israel, über das palästinensische Volk ein “Apartheids-Regime” der Rassendiskriminierung zu verhängen. Kurz nach der Veröffentlichung kündigte die Beamtin, welche die Publikation zuvor genehmigt hatte, weil sie unter Druck gesetzt wurde, diesen zurückzuziehen. Und der Bericht ist danach tatsächlich zurückgenommen worden. So viel zum Thema Freiheit und Demokratie und Unabhängigkeit.

Der von der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) verfasste Bericht gelangt zu der Festgestellung, dass “Israel ein Apartheids-Regime etabliert hat, welches das palästinensische Volk insgesamt dominiert” – ein Vorwurf, den Israel vehement bestreitet.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums verglich den Bericht mit der seinerzeitigen Nazi-Propaganda Zeitung ‘Der Stürmer’, die stark antisemitisch war.

Es ist eine einzigartige und vorteilhafte Position, wo man jedwede legitime Kritik an der eigenen Politik als rassistisch oder politisch motiviert hinstellen kann. In diesem Sinne will Israel über jegliche Kritik erhaben sein, selbst wenn die Nation schwerwiegende Verletzungen des internationalen Rechts begeht. Es überraschte nicht sehr, dass die USA wieder einmal zuverlässig zu Israels Hilfe eilten.

“Das Sekretariat der Vereinten Nationen hat sich zu Recht von diesem Bericht distanziert, aber es muss noch weiter gehen und den Bericht insgesamt zurückziehen” sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, laut The Independent in einer Erklärung.

Die ESCWA besteht aus 18 arabischen Staaten in Westasien und hat gemäß ihrer Webseite die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Mitgliedstaaten im Sinn. Der Bericht wurde auf Antrag der Mitgliedsstaaten hin erstellt und weist darauf hin, dass er nur die Ansichten der Autoren widerspiegelt. Desweiteren war er ohne vorherige Absprache mit dem UN-Sekretariat veröffentlicht worden.

Ist der Bericht völlig wertlos, wie die USA und Israel uns glauben machen wollen? In der Kurzfassung des Berichts, welche The Anti-Media zitierte, bevor die Veröffentlichung zurückgezogen wurde, heißt es:

“Die bisherigen Kriege, Annexion und Vertreibungen, sowie eine Reihe von Praktiken, haben das palästinensische Volk in vier verschiedene Bevölkerungsgruppen zersplittert, drei von ihnen (die Bürger Israels, die Bewohner von Ost-Jerusalem, und die Bevölkerung in den besetzten West Bank- und Gaza-Gebieten) leben unter direkter israelischer Herrschaftm und der Rest, Flüchtlinge und unfreiwillig Exilierte, leben außerhalb dessen. Diese Fragmentierung ist, gepaart mit willkürlicher Gesetzesanwendung gegen diese Gruppen, das zentrale Anliegen des Apartheids-Regimes. Dies dient dazu, Opposition dagegen zu entkräften und seine Existenz zu verschleiern. Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass auf der Grundlage überwältigender Beweise Israel des Verbrechens der Apartheid schuldig ist, und er fordert rasche Maßnahmen, um dem entgegenzutreten und diesen Zustand zu beenden.”

Südafrika, ein Land, dessen berüchtigte Geschichte unter einem Apartheids-Regime zeigt, dass Menschen in der Lage sind, zu erkennen, wenn sie Apartheid ausgesetzt sind, ist seit Jahren ein überzeugter Unterstützer der palästinensischen Bewegung. Wie Südafrika’s Minister für Internationale Beziehungen, Maite Nkoana-Mashabane, es einst bekanntlich formulierte: “Der palästinensische Kampf ist auch unser Kampf”.

Autoren des UN-Berichts sind Richard Falk, ein ehemaliger UN-Menschenrechts-Ermittler für die palästinensischen Gebiete und Virginia Tilley, Professor für Politikwissenschaft an der Southern Illinois Universität.

Wie Reuters berichtet, trat nach dessen Veröffentlichung Rima Khalaf, UN-Vizegeneralsekretär und Exekutivsekretär der ESCWA unter dem Druck von Generalsekretär Antonio Guterres zurück, den Bericht zurückzuziehen. Sie hielt an dem Bericht fest und fügte hinzu “Es war zu erwarten, dass Israel und seine Verbündeten enormen Druck auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen ausüben würden, damit man auf den Bericht verzichte. ”

Der Bericht ist mittlerweile von der UNESCWA-Webseite verschwunden, kann aber noch im Internet-Archiv gefunden werden.

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