Silvester

Was passierte in der Silvesternacht am Kölner Bahnhof? Wer war beteiligt? Wer war Täter, wer Opfer? Welche Konsequenzen werden seitens Politik folgen? Wie wirkt sich dieses Ereignis auf die Flüchtlingssituation in Deutschland aus? Und wie auf die öffentliche Meinung zu den Flüchtlingen im Allgemeinen? Diese Fragen gilt es im Rahmen dieses Artikels zu beantworten.

Um sich zuallererst einen Überblick über die Situation zu verschaffen (vorerst unreflektiert) eignet sich der Polizeibericht der Bundespolizei vom 02.01.16 – dieser kann auch hier eingesehen werden.

• 21:00 – ca. 400 “Flüchtlinge” halten sich auf dem Bahnhofsvorplatz auf
  – daraufhin wird eine zusätzliche Polizei-“Gruppe”  (10 Beamte) ausschließlich für den Vorplatz eingeteilt
• 22:48 – Schätzung der Personenanzahl auf “mehrere Tausend”
  – durch das Aussehen wird auf Migrationshintergrund geschlossen, Flüchtlingsbezug nicht ausgeschlossen
  – die Personenanzahl auf dem Gebiet der Domtreppe und dem Bahnhofsplatz alleine wird auf 1000 bis 1500 geschätzt
  – es soll sich überwiegend um Männer im Alter von 15-35 Jahren, mit “nordafrikanischer oder arabischer Herkunft” handeln – stark alkoholisiert und enthemmt
• 22:50 – Erhöhung der Polizeistärke auf einen Zug (20-35 Beamte)
  – Besorgnis aufgrund Enthemmung und gefährdendem Gebrauch von Pyrotechnik
• 23:15 – Vorschlag der Räumung zur Konfliktprävention
• 23:35 – Bekanntgabe der bevorstehenden Räumung über Lautsprecher
  – BFE BPOL (Beweissicherung- und Festnahmeeinheit der Bundespolizei) sperrt den Hauptbahnhof
  – Räumung der Domtreppe und des Bahnhofsvorplatzes
  – als Begründung für den Einsatz wird die “zur Verfügung stehende Kräftelage” angeführt
• 23:45 – Räumung zur Hälfte abgeschlossen
  – angeführte Komplikationen bei Räumung durch Alkoholisierung und Verständigungsschwierigkeiten (mangelnde Sprachkenntnisse)
• 00:15 – Räumung abgeschlossen
  – Reinigung durch Abfallwirtschaftbetriebe Köln
• 00:27 – Partielle Freigabe des Bahnhofs
• 00:45 – Umverteilung der Polizeikräfte auf umliegende Ringe (wegen beruhigter Situation)
  – 1 Zug und 1 Gruppe verbleiben im Bereich des Bahnhofs- etwa 150 bis 200 Personen (oben beschriebene Personengruppe) auf Platz
  – Auftreten von Diebstahls- und Sexualdelikten (“Begrapschen”)
  – erneute Aufstockung der Polizeikräfte
• 04:00 – “deutliche” Entspannung der Lage
• 05:05 – Abzug von 2 Zügen der BPOL- 1 Zug verbleibt vor Ort
• 08:00 – Abzug des letzten Zuges
• Auflistung der getroffenen Maßnahmen:
  – 71 Personalienfeststellungen
  – 10 Platzverweise
  – 11 Ingewahrsamnahmen/ 4 Festnahmen
  – 32 Strafanzeigen

Es gibt hier nun mehrere Schwierigkeiten. Zum einen ist fraglich, ob durch das Aussehen auf Flüchtlingsstatus geschlossen werden kann. Des Weiteren ist die Art der sexuellen Übergriffe nicht klar deklariert, sondern nur unter “Begrapschen” geführt. Dies würde alles, was über das reine Anfassen hinausginge (Vergewaltigung etc.) kategorisch ausschließen. Letztlich wird mehrmals angegeben, dass das enthemmte Verhalten auf die starke Alkoholisierung zurückzuführen ist.

Durch Passkontrollen kam die Bundespolizei zu dem Schluss, dass der “überwiegende Teil” asylsuchend war, da keine Ausweispapiere, sondern lediglich die Registrierungsbelege des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vorlag.

Welche Konsequenzen sollen nun folgen? Darf man alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren? Haben Pegida und Co. Recht? Hier eine Darlegung der Meinungen in der Presse und Politik:

• SPD und CDU wollen kriminelle Ausländer schneller ausweisen, speziell bei “Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum und gegen Polizisten”
• CDU/CSU und SPD halten eine Aufstockung und Modernisierung von Videoüberwachung für sinnvoll und notwendig; CSU-Innenpolitiker Michael Frieser: “Es gibt genügend Rechtsgrundlagen für die Überwachung. Sie müssen nur angewandt werden.”
• CDU und SPD fordern mehr Polizeipersonal: von 2016 bis 2018 sind bereits 4.000 neue Stellen geplant, als Reaktion auf Köln wurden nun weitere 3.000 Stellen für BPOL und BKA, weitere 6.000 für die Länder gefordert
• Siegmar Gabriel (SPD): “Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen – auch die anerkannten Asylbewerber – alle in die Großstädte. […] Da massiert sich das Problem und wir kriegen richtige Ghettoprobleme.”
• CDU und SPD verfolgen die Umsetzung einer Wohnortpflicht, auch im Hinblick auf Verteilungsgerechtigkeit
• CDU fordert die Einführung von “Schleierfahndungen” – “verdachtsunabhängigen” Personenkontrollen
• “Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auch auf Dauer überfordern” – laut CDU soll eine Begrenzung der Zahl neuer Flüchtlinge erfolgen
• Dietmar Bartsch, Die Linke: “Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach schärferen Gesetzen rufen, hilft das keinem Opfer und beeindruckt auch keinen Täter. Es wäre schon viel erreicht, wenn man die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten konsequent nutzen würde.”
• Die Grünen halten eine Wohnortpflicht im Hinblick auf die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Recht (“freie Wahl des Aufenthaltes”) für rechtswidrig
• Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften meint: “Mehr Polizei ist nicht identisch mit mehr Sicherheit, das haben viele Studien ergeben. […] Die Kölner Polizei wurde überrascht, sie hatte Möglichkeiten, Verstärkungen anzufordern […] Ich bin aber skeptisch, dass die Situation selbst mit mehr Polizei glimpflicher ausgegangen wäre”
• Die Linke Köln schreibt in einem Bericht zu Silvester: “Es darf hier kein Unterschied zwischen deutschen oder ausländischen Tätern gemacht werden. Deshalb lehnt DIE LINKE die Forderungen nach Abschiebungen ab. Tätern muss ein rechtsstaatlicher Prozess in Deutschland gemacht werden. […] Die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge, Illegalisierten und Kölner dieser Herkunft lebt gesetzeskonform und gewaltfrei unter uns. Die Polizeistatistiken zeigen: Von Männern mit Migrationshintergrund geht prozentual nicht mehr sexuelle Gewalt aus als von deutschen Tätern.”

Viele der oben angeführten Punkte stimmen bedenklich. Mehr Überwachung. Mehr Polizei. Mehr Abschiebung. Mehr Personenkontrollen. Darf das die Reaktion auf die Vorkommnisse der Silvesternacht sein? Abgesehen davon, dass eine Ausweisung gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen würde. Denn laut Artikel 33 Absatz 2 der ersteren darf ein Flüchtling nur dann ausgewiesen werden, wenn er eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und die Allgemeinheit darstellt. Die EU Menschenrechtskonvention verbietet es, Flüchtlinge in ihr Heimatland abzuschieben, wenn ihnen Tod, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Doch darf man auf der anderen Seite das Verhalten der Silvesternacht tolerieren? Keinesfalls. Die Täter gehören ermittelt und vor Gericht gestellt. Gerade die Sexualstraftaten gehören geahndet. Ein Generalverdacht gegenüber allen Flüchtlingen und Asylsuchenden bringt hingegen nichts. Denn innerhalb dieser Menschen machen die Täter, wie auch Kriminelle unter der deutschen Bevölkerung, nur eine verschwindend geringe Minderheit aus. Dies bestätigen auch folgende Statistik der Kölner Polizei aus dem Zeitraum Oktober 2014 bis November 2015:

• weniger als 0,5% der syrischen Flüchtlinge (5 von 1111) fielen polizeilich auf
• 19 von 789 Irakern (2,4%) begingen Straftaten
• 4 von 660 Afghanen (0,6%) wurden kriminell
• 9 von 294 Iranern (3,6%) wurden straffällig
• 40% der Marokkaner, Algerier und auch Tunesier fiel durch Delikte auf (diese beschränken sich aber auf Taschendiebstahl etc.)

Bevor man jetzt aber vorschnell alle nordafrikanischen Asylsuchenden verurteilt, muss man sich über deren Situation bewusst werden – meist sind dies allein reisende junge Männer, die in Deutschland kaum eine Chance auf Asyl haben, sprich weder hier noch in ihrer Heimat eine Perspektive haben und sich dementsprechend ihren Unterhalt durch Straftaten finanzieren. Dieses Problem bestand bereits vor der anwachsenden Flüchtlingsfrage durch Syrien.

Doch wenn diese Kriminalität nicht durch mehr Polizei, härtere Gesetze, Abschiebung oder mehr Überwachung gelöst werden kann – wie dann? Schließlich werden Konfliktherde wie Syrien, an denen Deutschland auch in nicht geringem Maße durch den Rüstungsexport mitverantwortlich ist, nicht über Nacht gelöst sein. Das größte Problem dürften die mangelnde Akzeptanz, Integration und der Überfluss an Zeit sein. Da Asylsuchende in Deutschland nicht arbeiten dürfen, ist der Tag meist unstrukturiert. Die hier ungenutzte Energie droht bei einem kleinen Anteil der Flüchtlinge dann in Kriminalität investiert zu werden. Genau hier könnte allerdings die Politik UND die Bevölkerung ansetzen. Durch Integration. Es könnten, ob nun auf ehrenamtlicher Basis oder nicht, Kurse angeboten werden. Kurse, in denen den Flüchtlingen die deutsche Sprache und unsere Kultur näher gebracht werden. Aber das Lernen ist hier nicht das einzig Wesentliche. Vor allem sozialer Kontakt und Interaktion sind hier von Bedeutung. Auch gemeinsame Nachmittage, bei denen Gemeinschaftsspiele oder Gesprächsrunden stattfinden, dürften sich positiv auswirken. Gerade für Kinder ist eine Betreuung und Schulung essenziell wichtig. Als weiteres könnte die Arbeitssperre für Asylsuchende überdacht werden. Der Großteil der Flüchtlinge ist arbeitswillig – und es gibt viele Bereiche in Deutschland, in dem ein paar mehr helfende Hände bitter gebraucht werden.

Letzten Endes liegt es bei der Politik (und damit aber indirekt auch bei uns!), welche Maßnahmen nun zum Verhüten von Situationen wie denen an Silvester getroffen werden. Dass aber härteres Vorgehen gegen die Flüchtlinge keine Lösung sein kann, müsste jedem klar sein. Vielleicht sollte generell mehr darüber nachgedacht werden, wie man die Ursachen für die Flüchtlinge bekämpft, statt die Flüchtlinge selbst.

Feature Image (C) Kunstkopie

Hinzugezogene Quellen:

http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-im-news-ticker-kriminelle-auslaender-sollen-schneller-ausgewiesen-werden_id_5205377.html

http://www.zeit.de/kultur/2016-01/sexueller-missbrauch-frauen-gewalt-koeln-beratung-zartbitter-10nach8

http://www.die-linke-koeln.de/nc/politik/detail/zurueck/politik-11/artikel/sexuelle-gewalt-in-der-sylvesternacht-am-koelner-hauptbahnhof-verurteilen-sexuelle-gewalt-ist-kein-auslaenderproblem-1/

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/koeln-sexualstrafrecht-polizei-wohnortpflicht/komplettansicht

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/koeln-asylrecht-ausweisungen-abschiebungen-union

http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-uebergriffen-in-koeln-cdu-fuer-haertere-gesetze-die-linke-widerspricht/12809496.html

http://www1.wdr.de/themen/aktuell/nordafrikaner-statistik-polizei-100.html