Obama

zerohedge. Nachdem das Finanzministerium hart gegen Steuerumgehung großer Konzerne vorgehen wird, beschuldigte Obama in seiner gestrigen Rede „schlecht gemachte“ Gesetze, die illegale Geldüberweisungen weltweit erlauben. Da diese Rede zu einer Zeit kam, wo die ganze Welt immer noch über die Enthüllungen aus den Panama Papers diskutiert, griff Obama auch dieses Thema auf: „Steuerumgehung ist ein großes, weltweites Problem“, sagte er am Dienstag, „eine Menge davon ist legal, aber genau das ist das Problem“, weil vieles eben auch illegal sei.

Es gibt ein großes Problem dabei: Von allen Ländern der Welt ist kein anderes als die USA, deren Präsident Obama ist, die weltweit beliebteste Offshore „Steueroase“ geworden.

Wie Bloomberg, die als Erste über Nevada als prominente Steueroase Anfang des Jahres berichteten, schreibt: „Panama und die USA haben mindestens eines gemein: Keines hat neuen internationalen Standards zugestimmt, die es Steuersündern und Geldwäschern erschweren, ihr Geld zu verstecken.“

Über die letzten acht Jahre, unter stärkerer Beobachtung durch Journalisten, Regulierungsbehörden und Gesetzeshütern, hat sich die weltweite Steueroasen-Landschaft verschoben. Um Steuerhinterzieher zu entlarven, haben sich 100 Länder und weitere Gerichtsbarkeiten 2014 auf neue Informations- und Veröffentlichungspflichten für Bankkonten, Fonds und einige andere Kapitalanlagen, die von internationalen Kunden gehalten werden, geeinigt – alles Standards, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) herausgegeben wurden.

Kurz um: Während Obama sich über die Steuervermeidung großer Konzerne beschwert und Panama beschuldigt, begünstigt er dies in seinem eigenen Land, den USA.

Länder wie die Schweiz oder Bermuda haben sich prinzipiell einverstanden erklärt, Informationen über Bankkonten an Steuerbehörden in anderen Ländern weiter zu geben. Nur eine Handvoll Länder haben das abgelehnt. Das bekannteste darunter sind die USA. Das andere ist – natürlich – Panama, wo wir gerade gesehen haben, was dort vor sich geht.

Die jüngsten Berichte “belegen die Geheimhaltung in Panama”, so Stefanie Ostfeld, Leiterin des amerikanischen Büros der Anti-Korruptionsgruppe, Global Witness. „Es ist weniger bekannt, dass die USA ganz genauso ein Geheimnis um die Rechtslage machen wie viele dieser Karibikstaaten und Panama. Wir wollen nicht weiter zum Spielplatz für das schmutzige Geld der Welt werden, was wir schon sind.“

Für Obama ist es jedoch wichtig, dass die Fakten nicht im Widerspruch zu seinen Worten stehen, oder anziehend auf das schmutzige, gewaschene Geld der Superreichen der Welt – seien es Kriminelle oder nicht – wirken, weil sie ihr Vermögen von Panama nach Nevada, Wyoming und anderen Steuerzufluchtsorten in den USA transferieren.

Sicher ist, dass die USA Maßnahmen ergriffen haben, um US-Vermögen im Ausland nachzuverfolgen. Dies gilt aber nicht für ausländisches Vermögen in den USA.

2010 hat der Kongress den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) erlassen, ein Gesetz über die steuerliche Regulierung von Auslandskonten, als das US-Justizministerium anfing, Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu verfolgen. Durch FATCA müssen bestimmte Finanzinstitute, alle Konten von US-Bürgern im Ausland an den International Revenue Service, die US-Steuerbehörde, melden.

Jedoch sind die Banken durch FATCA nicht verpflichtet, Informationen über Ausländer mit Konten in den USA an Regulierungsbehörden im Ausland weiterzugeben.

Deshalb legte die OECD hier ihre eigene, internationale Version von FATCA vor, die die USA verweigerten zu unterzeichnen.

Panama war schon immer ein Land, das mit aller Macht versuchte, die Regularien der OECD zu verzögern und zu verwässern.

In einem Interview im Januar hat ein Sprecher von Trident Trust Co., einem großen Anbieter von Offshore Einrichtungen, gesagt, er habe eine große Anzahl von Kunden, die ihr Geld nach Panama wegen des schwachen Engagements für die OECD Regulierungen bringen. „Das Büro in Panama war extrem überlastet, weil viele Leute von BVI (den Britischen Jungferninseln) und den Kaimaninseln nach Panama übersiedeln“, so Alice Rokahr, Chefin von Trident in South Dakota.

Die jüngste Aufdeckung von Briefkastenfirmen, die von einer Kanzlei in Panama gegründet wurden, könnte die OECD dazu nutzen, Druck auf die USA auszuüben, das Abkommen über den Informationsaustausch zu unterzeichnen, meinen einige Steuerexperten.

Aber wenn man Panama aus gutem Grund wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung kritisieren kann, behaupten die Verantwortlichen wenigstens nicht, Heilige zu sein, die genau das tun, wofür sie andere verurteilen. Das kann weitaus weniger über Obama gesagt werden.

“Die USA befolgen keine internationalen Standards und aufgrund ihrer politischen Macht können sie so weiter machen”, sagte Bruce Zagaris, ein Anwalt der Berliner Kanzlei Corcoran & Rowe LLP, die auf internationales Steuer- und Geldwäscherecht spezialisiert ist. „Grundsätzlich ist es das einzige Land, was so etwas machen kann. Andere Staaten wie Panama hatten es versucht, aber Panama kann es nicht so weit treiben wie die USA.“

Wie als Bestätigung dessen, sagte der Generalsekretär der OECD, Angel Gurria, in einer Erklärung am Montag: „Panama ist der letzte große Verweigerer, der weiterhin Firmen erlaubt, sich vor Steuern und gerichtlichen Behörden zu verstecken.“

Diese Erklärung erwähnte nicht die USA, welche der größte Geldgeber der OECD sind.

Es liegt auf der Hand: Die USA – einfach weil sie der größte und reichste Fiesling auf dem Hof sind – können den ganzen Tag lang von Moral sprechen. Aber bitte nicht drauf ansprechen, das zu tun, was sie predigen.

Währenddessen nutzen Beratungsfirmen weltweit den US-Widerstand gegen die OECD Standards als Marketinginstrument, um Geld aus dem Ausland an die Steuergesetze auf bundesstaatlicher Ebene in den USA und in sichere Orte der Schweigepflicht wie Nevada und South Dakota zu ziehen, die das möglicherweise vor ihren bundesstaatlichen Regierungen geheim halten.

Es sind Beratungsfirmen wie Rothschild, die erstmals von Bloombergs Korrespondenten Jesse Drucker portraitiert wurde.

Rothschild, die jahrhundertealte europäische Bank, hat eine Treuhandgesellschaft in Reno, Nevada, nur wenige Blocks unweit von Harrah‘s und Eldorado Casino, eröffnet. Es bewegt nun Vermögen von reichen ausländischen Kunden aus den Offshore Orten wie Bermuda, die den neuen internationalen Veröffentlichungsstandards unterliegen, zu Fonds, die von Rothschild in Nevada betrieben werden und die von dieser Regulierung ausgenommen sind.

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Für Finanzberater ist die derzeitige Situation einfach eine gute Gelegenheit, Geschäfte zu machen. In einem Entwurf zu seinem Vortrag in San Francisco, schrieb Penney von Rothschild, dass die USA „die derzeit größte Steueroase in der Welt sind.“ „Den USA“, wie er im Klartext hinzufügte und was später aber von seinen vorbereiteten Notizen entfernt wurde, „fehlen die Mittel, um ausländische Steuergesetze durchzusetzen, und sie haben wenig Lust dazu.“