Korruption Archive - Der Wächter

In Brasilien hat gerade “der größte Angriff auf den Amazonas innerhalb von 50 Jahren” begonnen

Published on September 7, 2017 in Umwelt

Beim größten Angriff auf den Amazonas innerhalb von 50 Jahren, hat Brasilien gerade ein riesiges Regenwaldgebiet für Bergbauminen freigegeben. Ein zuvor geschütztes nationales Reservat von der doppelten Größe New Jerseys, in dem mehrere indigene Stämme beheimatet sind, wurde offiziell abgeschafft und Bergbauinteressen übergeben.

Leider wurde die Entscheidung noch nicht einmal von einem demokratischen Gremium oder auf der Grundlage einer sachkundigen Entscheidung getroffen, indem praktisch ein geschützes Gebiet abgeschafft wird, das als National Reserve of Copper and Associates (Renca) bekannt ist. Die Amtszeit des brasilianischen Präsidenten Michel Temer ist von Skandalen und Korruption gekennzeichnet, vor allem für die Vergabe von Konzessionen an Konzerninteressen im Austausch für Geld und Wahlstimmen.

Was kostet es, als Präsident an der Macht zu bleiben? In Brasilien bezahlte Michel Temer durch Maßnahmen im Wert von 13,2 Milliarden Real (3,5 Milliarden Euro) – Erlasse und Gesetzesänderungen, die darauf abzielen, genügend Stimmen im Unterhaus des Kongresses zu sichern, um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch den obersten Gerichtshof über die mutmaßliche Korruption des Präsidenten zu verhindern. Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus vom 2. August ermöglichte es Temer, seine Position bis jetzt zu halten.

Dieser Erlass wird von vielen als politisch motiviert angesehen, sowohl als eine Maßregelung von Temers politischen Gegnern als auch als eine Bestechung aufgrund starker industrieller Interessen in der Region.

Leider ist Entwaldung als Folge von Gold-, Kupfer-, Eisen- und anderen Minen, in denen wertvolle Metallen und Mineralien abgebaut werden, unglaublich zerstörerisch und schädlich für die Wildtiere. Indem jedoch immer mehr Zeit verstreicht, drohen sowohl illegale als auch von der Regierung genehmigte Bergbauprojekte zu einer noch größeren Zerstörung für die kostbarste Ressource der Erde zu führen.

Peru hat kürzlich erklärt, dass der Bergbau fortgesetzt wird, trotz Bemühungen, hart gegen illegalie Minen vorzugehen, und das Problem verschlimmert sich überall auf dem Kontinent.

Ein Team von Wissenschaftlern von der Carnegie Institution for Science fand heraus, dass die Ausbreitung von Goldminen die Region zwischen 1999 und 2016 jedes Jahr 4.437 Hektar (44,37 Quadratkilometer) Verlust an Waldland gekostet hat. Minenarbeiter arbeiteten 2016 in einem Gebiet, das um 40 Prozent größer war als 2012.

Mit dem neuen Schritt der Temer-Regierung, ist die Gefahr für größere Konflikte zwischen der eingeborenen Bevölkerung und Kolonisten, die bei Bergbauprojekten arbeiten, beträchtlich gestiegen. Viele in Brasilien sind auch besorgt darüber, dass ein Goldrausch in diese Amazonasregion gebracht wird, wovon man nur allzu gut weiß, dass dies zur Vernichtung lokaler Kulturen führt.

Die Tatsache, dass diese Anordnung per Dekret erlassen wurde und nicht durch eine Art von Abstimmung, obwohl so viele unterschiedliche Interessen beteiligt sind, ist eine beunruhigende Erinnerung daran, dass es der Regierung nicht zugetraut werden kann, sich um Umweltbelange zu kümmern.

Wenn die Regierung darauf beharrt, diese Gebiete für Bergbauminen zu öffnen, ohne dabei Sicherheitsmaßnahmen für die Umwelt zu erörtern, wird sie es mit einem internationalen Aufschrei zu tun bekommen.

Das folgende Video, das 2013 in Peru aufgenommen wird, zeigt aus der Vogelperspektive, was Bergbauminen im Amazonasgebiet anrichten.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonymous-news.com/the-biggest-attack-on-the-amazon-in-50-years-has-just-begun-in-brazil/

Sie haben es getan: Südkoreaner entmachten Präsidentin nach Korruption und “okkulter Aktivität”

Published on April 6, 2017 in Welt

Südkoreaner feiern ihre Absetzung und nun wollen sie sie wegen ihrer Straftaten und Korruption ins Gefängnis sperren.

Der mittlerweile frühere Präsidentin Park Geun-hye werden 13 Vergehen vorgeworfen, nachdem Unternehmen im Gegenzug für politische Gefälligkeiten an eine betrügerische Stiftung spendeten.

Sie gab auch streng geheime Staatsgeheimnisse an eine weiblichen Vertraute weiter, mit der sie eine intime Beziehung unterhielt. Die Polizei verhaftete sie, bevor sie die Beweismittel zerstören oder sich daran zu schaffen machen konnte.

Mithilfe des Einsatzes subtiler Propaganda hatte sie das Volk Südkoreas davon überzeugt, dass sie eine Verfechterin des Fortschritts und humanistischer Werte sei. Als sie jedoch die Wahrheit herausfanden, gingen Millionen von Menschen auf die Straße und verlangten ihren Rücktritt und ihre Verhaftung.

Dank der Entschlossenheit des Volkes wurde die mittlerweile frühere südkoreanische Präsidentin laut Reportern tatsächlich verhaftet.

Die Verhaftung fand am 31.3. statt und ein Convoy von schwarzen Fahrzeugen wurde dabei beobachtet, wie sie damit ins Gefängnis transportiert wurde.

Das Volk Südkoreas begann zu feiern, nachdem es von der Nachricht erfahren hatte.

“Endlich sehen wir, dass es passieren kann. Gerechtigkeit ist real”, sagte dazu ein Kommentator.

Die in Ungnade gefallene Politikerin wurde dabei ertappt, in zahlreiche Vorfüälle hochrangiger Korruption verwickelt zu sein, was darin resultierte, dass über zwei Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um gegen sie zu protesieren.

Es wurde auch berichtet, dass sie in okkulte Aktivitäten verwickelt war, während sie glaubte, dass Wesenheiten die “komplette Kontrolle über ihren Körper und Geist” übernommen hätten.

Das zentrale Bezirksgericht von Seoul erteilte den Strafermittlern die Erlaubnis, mit der Verhaftung fortzufahren, nachdem sie ihres Amtes enthoben worden war.

Trotz ihrer Verbrechen gegenüber dem Volk, nannten sie viele unerschütterliche Anhänger (zumeist ältere Leute, die sich der Neuigkeiten möglicherweise nicht bewusst waren) immer noch ihre “Präsidentin”.

Sie versuchten, den Autokorso aufzuhalten, damit sie nicht ins Gefängnis gebracht werden konnte. Die Polizei drängte die Leute beiseite und setzte die Verhaftung fort.

Nun, da sie hinter Gittern ist, wird das Einreichen offizieller Anklagen innerhalb von 20 Tagen erwartet, während damit gerechnet wird, dass das Urteil im Winter verkündet wird.

Es wird erwartet, dass ihr mehrere Fälle von Bestechnung und Machtmissbrauch zur Last gelegt werden. In manchen Fällen kann bereits eine Verurteilung wegen Bestechung zu einer lebenslangen Haftstrafe führen.

Sie nahm Berichten zufolge Millionen an “Spenden” von Unternehmen an, obwohl die Unternehmen erklärten, dass sie sich dazu gezwungen sahen, sie ihr zu geben.

Sie ließ auch die Tochter eines Okkultisten streng geheime Informationen sehen, und diese Tochter traf dann politische Entscheidungen, obwohl sie nicht gewählt worden war.

Sie war der erste weibliche Präsident Südkoreas und auch der erste Präsident, der des Amtes enthoben und verhaftet wurde, während die Möglichkeit besteht, dass sie lebenslang ins Gefängnis muss.

Park Geun-hye stellte sich oft als Verfechterin des Fortschritts dar. Traurigerweise war alles nur ein Täuschungsmanöver, denn hinter den Kulissen war sie in hochrangige Straftaten verwickelt, um sich selbst zu bereichern, während sie das Volk verarmen ließ.

Die südkoreanischen Polizisten werden als Helden gefeiert, weil sie richtig gehandelt haben. Sie verschwendeten keine Zeit bei ihrer Verhaftung, da sie befürchteten, sie würde versuchen, die Beweismittel zu vernichten. Sehen Sie dazu das nachfolgende Video:

Es ist offiziell. Ein südkoreanisches Verfassungsgericht hat Präsidentin Park Geun-hye laut Berichten entmachtet.

Die in Ungnade gefallene Präsidentin wurde entmachtet, nachdem Millionen von Südkoreanern auf die Straße gegangen sind und ihren Rücktritt gefordert hatten.

Bildtext: “Eine neue Ära der Hoffnung – Präsidentin Park Geun-hye – Koreas erster weiblicher Präsident”

Die Proteste waren eine überwältigende Machtdemonstration gegen die Präsidentin, und sie hatte keine andere Wahl als zurückzutreten.

Die Rebellion nahm ihren Anfang, als entdeckt wurde, dass die Präsidentin in eine geheime okkulte Organisation verwickelt war. Offenbar ließ sie es zu, dass ihr Körper von “geistigen” Wesenheiten kontrolliert wurde.

Viele Leute behaupten zwar, dass politische Eliten niemals in dunkle spirituelle Aktivitäten oder Rituale verwickelt seien, aber zumindest in diesem Fall ist offenbar genau das passiert.

Choi Soon-sil ist die Tochter des Anführers eines Kults, der daran beteiligt war, was in den 1990ern manche als “satanische Rituale” bezeichneten. Es wäre genauer allerdings, von okkultem Schamanismus zu sprechen.

Choi Soon-sil entwickelte eine intime Beziheung mit der südkoreanischen Präsidentin, als sie damit begann, spirituelle Wesenheiten anzurufen, um den Geist und Körper der Präsidentin von ihnen besessen zu machen – und die Präsidentin glaubte jedenfalls, dass es real war, nahm es ernst und begrüßte es.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Medien und Südkorea weitgehend die okkulten Aspekte herunterspielten. Aber das hielt die Protestierenden nicht auf, denn es kam auch heraus, dass die Präsidentin während ihrer Beziehung geheime Informationen und Staatsgeheimnisse an Choi Soon-sil weitergab.

Courthouse News Service berichtet dazu wie folgt:

Lee beschuldigte Park, seit Langem mit der Vertrauten Choi Soon-sil unter einer Decke zu stecken, um einen fünfstelligen Millionenbetrag an US-Dollars von Unternehmen zu erpressen und ließ es zu, dass sich Choi, eine Privatperson, in staatliche Angelegenheiten einmischte und Dokumente über Staatsgeheimnisse erhielt und darin Einsicht nehmen konnte. Diese Anschuldigungen wurden vorher von Strafverfolgern erhoben, aber Park verweigerte es, sich irgendeiner Befragung zu unterziehen, indem ein Gesetz angeführt wurde, das einem amtierenden Staatschef Immunität vor Strafverfolgung verleiht.

Choi Soon-sil wies daraufhin die Präsidentin an, welche Entscheidungen zu treffen seien, wodurch die Präsidentin zu einer reinen Marionette gemacht wurde.

Die Präsidentin (links) behauptete, dass ihr Geist und Körper “unter der kompletten Kontrolle” der Okkultismus Praktizierenden waren.

Im Wesentlichen wurden die Südkoreaner von der ungewählten Praktizierenden eines Kults regiert.

Korruption und bizarre Glaubensvorstellungen eines Kults waren für die Südkoreaner Grund genug, um auf die Straßen zu strömen.

Darüber hinaus waren sie zutiefst unzufrieden mit dem Amtsenthebungsverfahren. Was sie wirklich wollten, war, dass die Präsidentin für ihre Straftaten verhaftet wird, und nicht nur zurücktreten muss.

Sehen Sie dazu auch das folgende Video:

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://www.trueactivist.com/they-did-it-south-koreans-oust-president-after-corruption-and-occult-activity/

Tausende bei russischen Protesten gegen Regierungskorruption verhaftet

Published on March 31, 2017 in Welt

Protesters carry a depiction of Putin bearing the words "Good Bye Putin" as they gather to protest against alleged vote rigging in Russia's parliamentary elections on Sakharov avenue in Moscow, Russia, Saturday, Dec. 24, 2011. Tens of thousands of demonstrators on Saturday cheered opposition leaders and jeered the Kremlin in the largest protest in the Russian capital so far against election fraud, signaling growing outrage over Prime Minister Vladimir Putin's 12-year rule. (AP Photo/Ivan Sekretarev)

Korruption auf höchster Ebene hat Massenproteste in ganz Russland ausgelöst. Über 80.000 gingen auf die Straße, um gegen Regierungskorruption zu demonstrieren, was zu über 1.000 Verhaftungen führte.

Proteste gegen Korruption haben sich diesen Sonntag trotz Prostgesetzen gegen abweichende Meinungen über ganz Russland ausgebreitet, wo die Leute auf der Straße den Rücktritt von Premierminister Dmitri Medwedew forderten. Mehrere Dutzend Protestierende wurden in Gewahrsam genommen, wobei alleine in Moskau ungefähr 1.000 verhaftet wurden, als eine große Polizeipräsenz über die Menschenmassen hereinbrach.

Der russische Oppositionsführer, Alexei Nawalny, hat gesagt, dass am Sonntag in über 80 Städten in ganz Russland Proteste abgehalten wurden. Obwohl der Kreml seinen Standpunkt klarmachte, dass es illegal sei, im Zentrum Moskaus Proteste abzuhalten, gingen 25.000 Demonstranten auf die Straße. In St. Petersburg protestierten weitere 20.000. IBT berichtete, dass landesweit über 80.000 Protestierende demonstrierten.

Die Gesetze und der Kreml beugten sich denjenigen nicht, die gegen Premierminister Medwedew demonstrierten, der beschuldigt wird, durch ein “undurchsichtiges Netzwerk von Non-Profit-Organisationen” ein “globales Besitzimperium” angesammelt zu haben, wie Press TV berichtete. Nawalny veröffentlichte am 2. März einen Bericht mit näheren Einzelheiten über Medwedews fragwürdige Geschäftsbeziehungen, der auf YouTube über 14 Millionen Mal angesehen wurde:

Zu Medwedews Besitztümern gehören laut des Berichts “riesige Ländereien in den gefragtesten Regionen, Yachten, Apartments in alten Herrenhäusern, landwirtschaftliche Komplexe und Weingüter in Russland und im Ausland”, die mithilfe von “Bestechungsgeldern von Oligarchen und Krediten der Staatsbank” erworben wurden.

Es wurde in dem Bericht auch auf Korruption auf höchster Ebene eingegangen; jedoch ist dies nicht das erste Mal, dass Nawalny über Regierungskorruption ausgepackt hat. In früheren Berichten, die vor dem viralen YouTube-Video veröffentlicht wurden, beschuldigte Nawalny leitende Regierungsbeamte, Reichtümer ungeklärter Herkunft angehäuft zu haben. Gegen Manager staatlicher Unternehmen wurden ähnliche Vorwürfe erhoben.

Nawalny, der während der Proteste ebenfalls verhaftet wurde, plant bei den nächsten, für 2018 angesetzten, Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Es fanden auch Polizeirazzien gegen Nawalnys Antikorruptionsstiftung Anti-Corruption Foundation statt, wo Computer beschlagnahmt und alle 17 zu der Zeit anwesenden Angestellten verhaftet wurden.

“Heute diskutieren (und verurteilen) wir Korruption, nicht die Verhaftungen. Nun, ich wurde verhaftet. Na und? Es ist OK. Es gibt Dinge im Leben, die es wert sind, dafür verhaftet zu werden”, twitterte Nawalny.

In Wladiwistok wurden bei einer nicht genehmigten Kundgebung über 30 Protestierende verhaftet, nachdem Banner mit der Aufschrift “Korruption raubt unsere Zukunft” und “Der Premierminister sollte Rede und Antwort stehen” zur Schau getragen wurden. In der Ural-Region versammelten sich ebenfalls mehrere Hundert.

Archivbild: Der russische Antikorruptionsaktivist und Oppositionelle Alexei Nawalny besucht eine Anhörung beim Gericht des Bezirks Lublinsky in Moskau, Russland, 1. August 2016. Reuters/Maxim Schemetow/Archivbild – RTX304AF Reuters

Zwischen 500 und 700 weitere versammelten sich auf dem Platz der Arbeit und bis zu 1.500 gingen in Sibirien bei Protesten in Krasnojarsk und Omsk auf die Straße.

Die Proteste treten zu einer Zeit auf, in der die Sicherheit derjenigen bedroht ist, die Putin kritisieren. Erst letzte Woche wurde Denis Woronenkow, ein russischer Abgeordneter, vor seinem Hotel in Kiew am hellichten Tage erschossen. Andere offene Kritiker, die unter verdächtigen Umständen starben, waren Boris Nemzow im Jahre 2015 – dem viermal in den Rücken geschossen wurde – und Boris Beresowski – der 2013 mit einer Schlinge um den Hals aufgefunden wurde, nachdem er gelobt hatte, Präsident Putin zu stürzen.

Im Februar wurde Nawalny bei einem Wiederaufnahmeverfahren der Veruntreuung für schuldig befunden. Der Fall ging auf das Jahr 2013 zurück, jedoch beteuert Nawalny seine Unschuld und legte gegen das Urteil Berufung ein. Wenn er bei der Berufung erneut für schuldig befunden wird, wird er von sämtlichen anstehenden Wahlen ausgeschlossen.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/thousands-arrested-in-russian-protests-against-government-corruption/

Nach Protesten in Mexiko steht das Land kurz vor einer Revolution und niemand spricht darüber

Published on January 21, 2017January 21, 2017 in Welt

San Diego, Kalifornien – Lange brodelnde soziale Spannungen in Mexiko drohen überzukochen, indem fehlgeschlagene neoliberale Reformen des früher verstaatlichten Gassektors des Landes durch offene Korruption, stagnierenden Lebensstandard und ungezügelte Inflation verschlimmert werden.

Die US-Medien sind zumeist stumm geblieben über die Situation in Mexiko, sogar als sich die ausbreitenden Unruhen in der vergangenen Woche mehrere Male der Grenze zwischen den USA und Mexiko bei San Diego (Kalifornien) näherten. Anhaltende “Gasolinazo”-Proteste in Mexiko wegen eines 20-prozentigen Anstiegs der Benzinpreise, haben zu über 400 Festnahmen, 250 geplünderten Geschäften und sechs Toten geführt. Straßen werden blockiert, Grenzen geschlossen und Regierungsgebäude in Brand gesteckt. Die Proteste blieben bis auf einige isolierte Gewalttaten, für die die Aktivisten eine Infiltrierung durch die Regierung verantwortlich machten, insgesamt relativ friedlich.

#VIDEO: Difunden momento exacto en que Policías Federales son arrollados por un vehículo en Rosarito, Baja California pic.twitter.com/r3SknjOQjJ

— Más Noticias Oaxaca (@Masnoticias0ax) January 7, 2017

Die wenigen Berichte in den Mainstream-Nachrichten, die die Situation behandelten, geben steigenden Gaspreisen die Schuld, versäumen es aber, mehreren anderen Faktoren nachzugehen, die Mexiko an den Rand einr Revolution bringen.

“Narkotisch-staatliche” Korruption

Der narkotische Staat, oder wie mexikanische Aktivisten sagen, “el narco-gobierno”, ist ein Begriff, um die offene Korruption zwischen der mexikanischen Regierung und Drogenkartellen zu beschreiben. Der narkotische Staat war in letzter Zeit in den Schlagezeilen aufgrund der Entführung und mutmaßlichen Ermordung von 43 Ayotzinapa-Studenten 2014 in Iguala (Guerrero). Dies war seitdem ein Grund für Proteste gegen die Regierung.

Obwohl die Entführungen offiziell unaufgeklärt geblieben sind, haben Angehörige des Drogenkartells Guerreros Unidos zugegeben, mit örtlichen Polizeikräften gemeinsame Sache gemacht zu haben, um die studentischen Aktivisten zum Schweigen zu bringen. 20 Polizeioffiziere wurden im Zusammenhang mit der Entführung verhaftet. Der frühere Polizeichef von Iguala, Felipe Flores, wurde festgenommen und mehrerer “Vergehen beschuldigt, einschließlich des organisierten Verbrechens und der Entführung der Studenten”, wie AP berichtet. Die Korruption reicht offensichtlich bis ganz nach oben, indem Bundesbehörden sagen, dass der frühere Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, persönlich die Entführungen angeordnet habe.

Ein mexikanischer Aktivist, der anonym bleiben wollte, sagte zu AntiMedia, dass “eine Menge Leute glauben, es seien nur die Benzinpreise, aber der Benzinpreis ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Es begann alles mit Ayotzinapa.”

Ähnlich wie in den USA, ist die mexikanische Regierung anfällig für den Einfluss von Konzernen. Zufälligerweise sind die einflussreichsten Körperschaften in Mexiko Drogenkartelle – und es ist schwer für die Regierung, Organisationen unter ihre Kontrolle zu bringen, von denen sie finanziert und infiltriert wird. Ähnlich zum Phänomen der “bestimmenden Vereinnahmung”, ist die mexikanische Regierung mindestens teilweise von Drogenkartellen finanziert und vereinnahmt. Dieses gärende Problem ist ein wichtiger Faktor, der den gegenwärtigen Unruhen in Mexiko zugrunde liegt.

Durch neoliberale Politik geriet die Arbeiterklasse ins Hintertreffen

NAFTA war bei den US-Präsidentschaftswahlen von 2016 ein umstrittenes Thema, aber in Mexiko wird es genauso kontrovers diskutiert, wenn nicht sogar mehr. Der große “Freihandelsplan” von 1994, der durch die Unterzeichnung Bill Clintons zum Gesetz wurde, führte zu einer dramatischen Neugestaltung sowohl der ökonomischen Landschaft der USA als auch Mexikos. Maisbauern, die lange ein wesentlicher Faktor der bäuerlichen Wirtschaft Mexikos waren, wurden durch billigen, durch die US-Regierung subventionierten Mais verdrängt, der unmittelbar nach der Verabschiedung des NAFTA-Abkommens die mexikanischen Märkte überschwemmte. Bald darauf folgte die Krise durch mexikanische Einwanderer an der US-Südgrenze.

Unterdessen wurde bald damit begonnen, Fabriken von den USA nach Mexiko zu verlagern, um sich die extrem billige Arbeitskraft zunutze zu machen – wodurch viele Arbeiter in den USA ihren Job verloren. Amerikanische Agrarkonzerne wie Driscoll’s gerieten kürzlich wegen sklavenähnlicher Arbeitsbedingungen unter Beschuss, unter denen Bio-Obst für US-Konsumenten produziert wird. Die Proteste für Arbeiterrechte in Mexiko, die kürzlich dazu führten, dass der Mindestlohn auf 80 Pesos [3,49 Euro] pro Tag angehoben wurde, werden oft von unbarmherzigen Polizeirazzien begleitet.

Der künftige US-Präsident Trump profitierte von zwei Problem, die durch NAFTA verursacht wurden – die Einwanderungskrise und die Auslagerung von US-Jobs – und seine reaktionäre, protektionistische Wirtschaftspolitik wird zweifellos die missliche Lage Mexikos weiter verschlimmern.

Mexikos verstaatlicher Öl-Mischkonzern Pemex wird seit Jahren von einer sinkenden Produktion heimgesucht. Die Korruption, die staatlich geführten Institutionen anhaftet, hat die mexikanische Gasindustrie zu Ineffizienz und ins Stocken geratener Innovation verdammt. Diebstahl ist zu einem weit verbreitenen Problem geworden und Ölarbeiter wurden kürzlich auf frischer Tat dabei ertappt, wie sie Gas direkt aus den Leitungen absaugten.

Die mexikanische Regierung, deren Aufgabe es ist, die Produktion zu steigern und die Preise zu senken, drückte 2013 und 2014 ein neoliberales Privatisierungsprogramm durch, hinter dem US-Ölinteressen standen und das vom US-Außenministerium unter Hillary Clinton in die Wege geleitet wurde. Präsident Enrique Peña Nieto versprach, dass die Reformen zu einer erhöhten Produktion und niedrigeren Preisen für Treibstoff führen würden, obwohl die Produktion gesunken ist und die Preise am 1. Januar nach oben geschossen sind. Es wird erwartet, dass die Preise sogar noch weiter in die Höhe schnellen, indem die Subventionen für Brennstoffe bis März 2017 auslaufen werden. Peña Nieto behauptet, dass die Preise steigen müssen, um an das internationale Preisniveau angepasst zu werden, obwohl die Konsumenten in den USA zurzeit weniger für Benzin bezahlen als die Mexikaner.

Peña Nietos neoliberale Reformen sind gescheitert, indem das Wirtschaftswachstum seit Jahren nicht in Gang gekommen ist und die ungleiche Verteilung des Reichtums außer Kontrolle geraten ist.

Ungezügelte Inflation in Mexiko

Vielleicht der größte Auslöser der aktuellen Unruhen in Mexiko, ist die außer Kontrolle geratene Inflation, indem der Wert des Peso ein Rekordtief erreichte. Die mexikanischen Arbeiter sind bereits finanziell auf die Folter gespannt, indem der Mindestlohn bei vier US-Dollar pro Tag vor sich dahindümpelt. Die Nahrungsmittelpreise, die bereits vor dem Anstieg der Benzinpreise gestiegen waren, sollen um weitere 20 Prozent oder mehr steigen, da sie eng mit den Preisen an der Zapfsäule verknüpft sind.

Laut Zero Hedge entspricht es momentan in Mexiko mindestens “dem Äquivalent eines Gehalts von zwölf Mindestlohntagen, um einen Tank mit Benzin zu füllen, im Vergleich zu den sieben Stunden in den USA”. Leute, die nicht Auto fahren, sind davon ebenfalls schmerzlich betroffen, indem die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel wahrscheinlich zusammen mit den Treibstoffpreisen ansteigen. Steigende Benzinpreise belasten den Rest der mexikanischen Wirtschaft durch einen Abwärtsdruck, indem die Arbeiter mehr Geld für Benzin und weniger für Konsumgüter ausgeben.

Die Defizitfinanzierung der mexikanischen Regierung und Trumps harte Aussagen über den Handel, waren bestimmende Faktoren bei der Entwertung des Peso, wodurch in Mexiko für die Arbeiterklasse alles teurer wird und sich die allgemeine Unzufriedenheit Bahn bricht, die das Land zu einem Unruheherd macht.

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Alls in allem kann kein einzelner Faktor als Ursache des extremen Ausmaßes an Unruhen in Mexiko verantwortlich gemacht werden. Vor den Studentenentführungen von Ayotzinapa erfuhr Mexiko bereits ausgedehnte Protestmärsche und Streiks. Die letzten Präsidentschaftswahlen wurden angefochten und die gegenwärtige Regierung von Enrique Peña Nieto hat nur eine Zustimmungsrate von 22 Prozent. Das allgemeine Gefühl der Hoffnungslosigkeit angesichts der narkotisch-staatlichen Korruption und wirtschaftlichen Instabilität, wird nicht mit der nächsten Wahl oder dem nächsten Protest verschwinden, und die ungleiche Verteilung des Reichtums in dem Land ist hoffnungslos. Mexiko ist reif für eine Revolution. Ob sie jetzt durch den Benzinwucher und die nachfolgende Inflation ausgelöst wird oder in der nahen Zukunft, sie wird kommen – und wir sollten darüber sprechen.

Verweise:

Übersetzt aus dem Englischen von http://anonhq.com/protests-mexico-push-country-brink-revolution-nobodys-talking/

Paukenschlag: Österreichischer Bundeskanzler enthüllt, dass Wurstverkäufer mehr Steuern bezahlen als Amazon und andere Konzerngiganten

Published on September 12, 2016 in Wirtschaft

Der amtierende österreichische Bundeskanzler, Christian Kern, hat gesagt, dass kleine Wurstverkäufer in seinem Land mehr Steuern bezahlen als große multinationale Konzerne wie Amazon, Starbucks und andere, die in Österreich Geschäfte betreiben.

Kern ist Parteivorsitzender der sozialdemokratischen SPÖ und Chef der zurzeit amtierenden gemäßigten Regierungskoalition des Landes, der über profundes Wissen darüber verfügt, wie das Steuersystem des Landes funktioniert.

Kerns Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem eine kürzliche Entscheidung der EU-Kommission verfügte, dass Apple der Republik Irland bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern plus Zinsen nachbezahlen muss. Die Kommission fand heraus, dass die irische Regierung absichtlich ihr Körperschaftssteuersystem geschwächt hatte, wodurch Apple begünstigt wurde.

Kern sagte, dass Staaten der Europäischen Union (EU) mit geringer Körperschaftssteuer die Wirtschaft der EU schwächen, während sie den Konzernen nützen. Kern enthüllte, dass große multinationale Konzerne aufgrund der niedrigen Körperschaftssteuer des Landes zurzeit Österreich ausbeuten. Er beschrieb die Situation als vollkommen inakzeptabel.

In einem Interview mit der Zeitung Der Standard sagte Kern: “Jedes Wiener Kaffeehaus, jeder Würstelstand zahlt in Österreich mehr Steuern als ein globaler Konzern. Das gilt für Starbucks, Amazon und andere Konzerne.”

Außer Amazon und Starbucks kritisierte Kern auch Internetgiganten wie Facebook und Google, die massive Internet-Werbeeinnahmen erzielen, aber nur eine relativ kleine Anzahl an Bürgern des Landes beschäftigen. Er schätzte, dass diese beiden Konzerne in dem Land Werbeeinnahmen von mehr als 100 Millionen Euro jährlich erhalten.

“Die saugen das Werbevolumen, das aus der Wirtschaft kommt, massiv auf, zahlen aber weder Körperschaftssteuer noch Werbeabgabe in Österreich”, sagte Kern.

Kern lobte auch die Entscheidung der EU-Kommission, Apple anzuweisen, seinen Steuerverpflichtungen gegenüber der Republik Irland nachzukommen. Trotz der Unzufriedenheit irischer Beamter mit der Anordnung, warnte Kern die Regierungen in der EU, nicht länger darüber hinwegzusehen, wie Konzerne ihre eigenen Länder über den Tisch ziehen.

“Was Irland, die Niederlande, Luxemburg oder Malta hier tun, ist unsolidarisch gegenüber der restlichen europäischen Volkswirtschaft”, sagte Kern verbittert. Dann rief er zu einem neuen Steuersystem für EU-Mitgliedsstaaten auf, das sicherstellen wird, dass Körperschaften ihren Steuerverpflichtungen gegenüber dem Land nachkommen, in dem sie Geschäfte machen.

Am 30. August 2016 beendete die EU-Kommission ihre dreijährige Untersuchung über Apples Steuerkonzept, wodurch ans Licht kam, wie der Technikgigant von der irischen Regierung steuerlich mit Samthandschuhen angefasst wurde und dadurch gegen die Beihilfevorschriften der EU verstieß.

Als die Regelung angekündigt wurde, gab die US-Regierung eine Erklärung ab, in der sie die EU-Kommission dafür kritisierte, dass es unfair sei, amerikanische Unternehmen anzugreifen, die in der EU Geschäfte machen.

Es heißt, dass die Regelung die Missgunst der amerikanischen Regierung auf sich gezogen habe, indem leitende Regierungsangestellte darüber verärgert seien und Druck auf Präsident Obama ausüben, seinen Einfluss geltend zu machen, um im Geheimen zu versuchen, die Regelung im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens aufzuheben.

Apple hat angekündigt, gegen die Regelung Berufung einlegen zu wollen. Sogar die irische Regierung, die sich eigentlich über die Regelung freuen sollte, sympathisiert mit Apple. Die Regierung ist auch ein starker Unterstützer, um gegen die Regelung vorzugehen.

Beobachter sagen, dass die irische Regierung den Raubzug des Konzerns gegen das Land auf ähnliche Weise unterstütze, wie das System in den USA funktioniert.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com

Island inhaftiert 7 Bankmanager wegen Kursmanipulation

Published on February 16, 2016 in Kriminalität

Im Rahmen einer der größten Fälle seiner Art wurden sieben Bankmanager der Kaupþing Bank zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem ihnen Kursmanipulation vorgeworfen worden war.

Weil Aktien finanziert wurden, deren Sicherheit nur deren eigener Aktienwert war, wurde der Bank mit Berufung auf Betrug und Vortäuschung vorgeworfen, einen falschen und irreführenden Eindruck über ihre Kaupþing Aktien vermittelt zu haben.
– Iceland Monitor

Der Kaupþing Bank wurde vorgeworfen ihre Aktienpreise 2008 künstlich aufgeblasen zu haben, indem sie mit Geldern der Bank eigene Anteile gekauft hatte.

Der Iceland Review berichtete wie folgt: Das Verfahren begann im späten April und die Anhörungen waren die weitreichendsten und komplexesten in der juristischen Geschichte Islands. Über 50 Zeugen wurden geladen – die Aussagen dauerten mehrere Wochen an. Sie wurden zu neun Beschuldigten befragt, denen illegaler Handel innerhalb der eigenen Bank im Vorfeld des Kollapses dieser vorgeworfen wurde. Die Strafen wurden von einem Sonderstaatsanwalt verhängt, nach dessen Einsicht der weitreichende illegale Handel akribisch geplant worden war und hochgradig irreführend gewesen sei.

Mit der Inhaftierung der Bankmanager dieser insolvent gegangenen isländischen Bank demonstrierte das Land der Welt wie man mit korrupten Bankern umzugehen hat.

Verfasst von True Activist @AnonHQ

Ins Deutsche übersetzt von Murphy

Feature Image (C) DDP