Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es in ihrer politischen Karriere einfachere Tage gegeben. Nicht nur kommen in der Bamf-Affäre, in der nun auch ihr Vertrauter Peter Altmaier (CDU) in den Mittelpunkt rückt, die Einschläge näher.
Auch ist Merkel außenpolitisch weit davon entfernt, ihre Agenda erfolgreich auf die Straße zu bringen.
Zur Erinnerung: Merkel war im vergangenen Herbst vor allem noch einmal als Unions-Spitzenkandidatin angetreten, um die liberale Weltordnung nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump gegen den Protektionismus zu verteidigen.
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Nun hat die CDU-Chefin dieser Tage nicht nur mit Trump zu kämpfen, sondern mit zahlreichen internationalen Brandherden. Durch die Regierungsbildung der Populisten in Italien ist jüngst ein neuer dazugekommen – und Merkel zeigt sich zunehmend desillusioniert.
Der “Spiegel” kommentiert nun gar: “Wenn man ihr zuhört, kann einem angst und bange werden.”
Merkels Stimmung: Düster
Das Nachrichtenmagazin beobachtet, dass die Kanzlerin zuletzt mehrfach über den Augsburger Religionsfrieden von 1555 sprach – zuletzt auch bei ihrem Besuch in Washington.
Jenem nur rund 60 Jahre anhaltenden Frieden zwischen Katholiken und Lutheranern, der dem Dreißigjährigen Krieg vorausging. Und damit dem Weltenbrand, der das Heilige Römische Reich Deutscher Nation ins Chaos stürzte, für viele Historiker die größte Katastrophe der deutschen Geschichte darstellt.
Merkel wolle damit mahnen, “wie dünn der Firnis der Zivilisation” ist, glaubt der “Spiegel”. “Schaut man durch ihre Brille auf die Welt, dann erscheinen am Horizont schon die Reiter der Apokalypse”.
Die Lage: Schwierige Gegenspieler überall auf der Welt
► Mit Donald Trump regiere ein US-Präsident, der alles anzweifle, was den Westen seit Jahrzehnten ausgemacht und geeint habe. Handelsverträge, die Nato, die Vereinten Nationen.
► In Russland sei mit Wladimir Putin ein Präsident in der Verantwortung, der “auf rohe Gewalt und Repression” setze – aus Unvermögen in Russland die wirtschaftliche Wende zu vollziehen.
► China beweise derweil, dass eine Diktatur wirtschaftlich funktionieren kann. Und Europa sei durch den Brexit geschwächt, durch die schwierige Entscheidungsfindung der übrigen Staaten gelähmt.
Hauptproblem: Merkel hat Angst, zu überzeugen
Das Problem: Merkel deutete zwar an, Verantwortung übernehmen zu wollen. Etwa, als sie in ihrer viel zitierten Bierzelt-Rede erklärte, Europa könne sich nicht mehr länger auf die USA als Partner verlassen.
Aber: Sie lasse den Worten keine Taten folgen, kritisiert der “Spiegel”. Bis heute schweige sie zu den umfassenden Reformvorschlägen, die der französische Präsident Emmanuel Macron für die EU ausgearbeitet hat.
Macron erfahre bislang nur, was Merkel nicht will – etwa, wenn es um den vom Franzosen vorgeschlagenen gemeinsamen EU-Haushalt geht. “Nur sind Bedenken eben noch kein Plan”, resümiert das Nachrichtenmagazin.
Das Fazit: Es sei “Unsinn”, dass Merkel Führerin der freien Welt sein kann. Sie sei ein “fleißiges Lieschen”, jeder schätze ihr Detailwissen, ihre Intelligenz und Geduld. Aber: Merkel sei nur in Gedanken eine Revolutionärin und scheue die Mühe, Bürger von großen Ideen zu überzeugen.
Genau das sei nötig für den europäischen Neubeginn, für eine europäische Armee und andere Großprojekte, die tatsächlich gewährleisten könnten, dass die EU mehr Eigenverantwortung übernimmt.
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