Polen bekommt jetzt auch einen § 130 „Volksverhetzung“

Der § 130 „Volksverhetzung“ stellt in Deutschland unter Strafe, die offizielle Darstellung von Verbrechen der NS-Zeit auch nur anzuzweifeln oder Beweise anzufordern. Polen will ein Gesetz erlassen, das es unter Strafe stellt, eine polnische Mitschuld zu äußern.

Der § 130 „Volksverhetzung“ stellt in Deutschland unter Strafe, die offizielle Darstellung von Verbrechen der NS-Zeit auch nur anzuzweifeln oder Beweise anzufordern. Das gilt insbesondere für die Anzahl und Art der ermordeten Juden und die alleinige Schuld Deutscher daran. In Warschau soll jetzt ein Gesetz erlassen werden, das es unter Strafe stellt, eine polnische Mitschuld an diesen Verbrechen zu äußern. Der Protest aus Israel ist massiv.

In der Deutschland vorgeschriebenen Geschichtsschreibung wird ausgeklammert, wie in Polen vor dem deutschen Einmarsch mit Juden umgegangen wurde. In der polnischen auch.

Fakt ist, dass bis 1938 rd. 557.000 Juden aus Polen in Deutschland Schutz gesucht haben, weil sie in Polen außerordentlich schlecht behandelt worden sind. Es war nicht die einzige nicht-polnische Ethnie, die im 1918 von den Briten geschaffenen polnischen Staat Drangsalierungen, Mord und Folter ausgesetzt waren.

Die Regierung in Warschau hat sich in keiner Weise an die in den Versailler Verträgen festgehaltene Verpflichtung gehalten, ethnische Minderheiten zu schützen. Dazu legte Lord Noel-Buxton vor dem Oberhaus in London am 15. Juni 1932 einen erschütternden Bericht vor. Hier der Auszug aus dem Werk „England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert“, der nichts für schwache Nerven ist:

Erschütternder Bericht des Lord Noel-Buxton vor dem britischen Oberhaus

„In den letzten Tagen sind auf den Tagungen des Rats des Völkerbundes wichtige Fragen, die die nationalen Minderheiten betreffen, behandelt worden. Vor allem wurde auf der Januartagung ein Bericht verhandelt, der sich mit der sogenannten Terrorisierung beschäftigte, die im Herbst 1930 in der Ukraine stattgefunden hat. (…) Assimilierung durch Zerstörung der Kultur ist an der Tagesordnung…“

„Aus dem Korridor und aus Posen sind bereits nicht weniger als eine Million Deutsche seit der Annexion abgewandert, weil sie die Bedingungen dort unerträglich finden.(…) Im polnischen Teil Ostgaliziens wurden vom Ende des Krieges bis 1929 die Volksschulen um zwei Drittel vermindert. In den Universitäten, in denen die Ukrainer unter österreichischer Herrschaft elf Lehrstühle innehatten, besitzen sie jetzt keinen, obwohl ihnen 1922 von der polnischen Regierung eine eigene Universität versprochen worden war.“

„In dem Teil der polnischen Ukraine, der früher zu Russland gehörte, in Wohlhynien, sind die Bedingungen noch härter: Hier gibt es ein umfangreiches System der Kolonisierung durch frühere Soldaten, und diese Leute verfolgen ihre Nachbarn in einer äußerst bedauernswerten Weise. (…) In der ganzen Ukraine gibt es überdies das System der polizeilichen Verfolgung…“

„Wir können in diesem Zusammenhang eine besonders beklagenswerte Tatsache nicht beiseite lassen, nämlich die Folterung von Gefangenen in Gefängnissen und von Verdächtigen, die sich die Ungnade der polnischen Behörden zugezogen haben. Überzeugende Beweise dafür, dass in solchen Fällen mittelalterliche Foltern angewandt werden, liegen zu meinem Bedauern vor.“

„Diese Darstellungen wurden im Völkerbund durch Lord Cecil als Delegiertem der britischen Regierung als das Gewissen der Menschheit erschütternd bezeichnet. Sie sind vom Rat nicht untersucht worden, wie das hätte erfolgen müssen. (…) Ich möchte eure Lordschaften an ihre Not erinnern durch Verlesung der Worte eines ausgezeichneten Rechtsgelehrten, (…) Sir Walter Napier, der folgendes schrieb: ‚Die Führer des Dorfes wurden umringt, in eine Scheune getrieben, entkleidet, niedergeschlagen und mit dicken Stöcken, die zum Dreschen gebraucht werden, geschlagen. Ärzten war es verboten, von den Städten in die Dörfer zu gehen. Und die Bauern, die den Versuch machten, sich zur Behandlung in die Städte zu begeben, wurden durch die Polizei zur Umkehr gezwungen.‘ …“

„Wir dürfen nicht vergessen, dass Polen ganz besonders Ursache hat, diese Verträge zu beachten, denn die ihm zugestandenen Annexionen wurden ihm unter der Bedingung zugestanden, dass es diesen Gebieten Autonomie gewährt. Diese Bestimmung wurde von der Botschafterkonferenz 1923, in der unser Land führendes Mitglied war, aufgestellt.”

Schon vor 1939 hatten die Juden in Polen keinen guten Stand

Dass es Juden in Polen nicht wesentlich besser ergangen ist, kann an der Tatsache ermessen werden, dass die Regierung in Warschau 1937 alle, ich wiederhole, alle etwa drei Millionen polnische Juden nach Madagaskar ausweisen wollte.

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