Von rt.com – Bild: In Katalonien wohl kaum mehr beliebt: Spanische Polizisten bei dem Versuch, ein Wahllokal zu stürmen.
Bangen in Spanien und der EU: Welchen Weg wird der katalanische Regierungschef Puigdemont in seiner Rede vor dem Parlament einschlagen? Sollte die Unabhängigkeit ausgerufen werden, droht Madrid mit der “harten Hand”. Katalanen wollen sich als Schutzschild vor das Parlament stellen.
Die Zentralregierung in Madrid hat die Separatisten in Katalonien noch einmal mit scharfen Worten vor einer Ausrufung der Unabhängigkeit gewarnt. Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Dienstag im katalanischen Parlament wies der Sprecher der Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado, in Madrid auch alle Aufrufe zum Dialog erneut zurück.
Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten”, sagte Casado am Montag.
Sollte Puigdemont bei seiner Rede vor dem Regionalparlament am Dienstagabend in Barcelona tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde Rajoy “mit harter Hand” reagieren, hieß es. Unterstützung erhielt Rajoy aus London, wo die britische Premierministerin Theresa May am Montag betonte, dass die Zentralregierung in Madrid “das Recht hat, die spanische Verfassung zu behüten”. Dennoch hoffte sie auf eine friedliche Lösung, berichtete die Agentur PA.
Unabhängigkeits-Befürworter wollen vor dem Parlament demonstrieren
Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer hundert separatistischer Bürgerinitiativen, hat für den Abend zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach um 18.00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude in Barcelona versammeln, in dem zu dieser Zeit Puigdemont eine Rede halten will.
Eine deutliche Mehrheit der Katalanen hatte am 1. Oktober bei einem umstrittenen Referendum für eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 43 Prozent. Polizisten der spanischen Zentralregierung hatten mehrere hundert Wahllokale getürmt, Wähler angegriffen und Wahlurnen beschlagnahmt, da die Madrider Justiz zuvor den Volksentscheid verboten hatte. Seither hat Puigdemont mehrmals angekündigt, einseitig die Unabhängigkeit ausrufen zu wollen.
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Am Wochenende hatten spanische Nationalisten, Falangisten und katalanische Unabhängigkeitsgegner in Katalonien gegen die Abspaltung demonstriert. Dabei kam es zu tumultartigen Szenen. Mehrfach fielen spanische Franco-Anhänger durch faschistische Gesten auf.
Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt Puigdemonts war unklar, welchen Plan der 54-Jährige verfolgt. Politische Beobachter und spanische Medien sprachen von verschiedenen denkbaren Szenarien.
Zentralregierung könnte die gesamte Region entmachten
Der katalanische Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, hatte zuletzt in einem Interview betont, es gebe keine Alternative zu einer Unabhängigkeitserklärung. Jedoch droht in diesem Fall nicht nur die Festnahme Puigdemonts, sondern auch, dass die Zentralregierung den Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regionalregierung entmachtet.
Ein weiteres mögliches Szenario ist eine Art symbolischer Unabhängigkeitserklärung, die keine wirklichen Folgen hätte, oder die Ankündigung, auf eine solche in der Zukunft hinzuarbeiten – sie aber zunächst auf Eis zu legen. Beides könnte die Situation zumindest vorübergehend leicht entschärfen.
Eine dritte Möglichkeit ist, dass Puigdemont erneut eindringlich an Madrid appelliert, Gespräche mit Katalonien aufzunehmen. Viele in der Region wünschen sich vor allem größere Autonomierechte.
Der Völkerrechtler Nico Krisch erwartet, dass Madrid mit “relativ großer Härte” auf eine Unabhängigkeitserklärung reagieren würde.
Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass, wenn die (katalanische Regional-)Regierung unmittelbar die Unabhängigkeit ausruft, die spanische Regierung mit einer Suspendierung der Autonomie Kataloniens reagieren wird und die Regierungsgewalt, also auch die Regierungsgewalt der Regionalregierung, von der Zentralregierung übernommen werden wird”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Das hieße, dass die katalanische Polizei der spanischen Kontrolle unterstellt würde. Gleiches gelte für die Ministerien der Regionalregierung und damit die Regierung, die jetzt vom katalanischen Parlament gewählt ist. Diese müsste dann abtreten.
Hegt Brüssel klammheimliche Sympathie für gewaltsame Disziplinierung renitenter Regionen?
Amadeu Altafaj, Vertreter der katalanischen Regionalregierung bei der EU, warf Brüssel im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung am DIenstag Verantwortungslosigkeit vor.
Natürlich ist das ein europäisches Problem”, sagte Altafaj. “Durch die Zurückhaltung Brüssels gegenüber Madrid hat sich Rajoy ermutigt gefühlt, noch härter und kompromissloser vorzugehen.”
Die EU müsse sich nun als Vermittler einschalten und die Parteien zum politischen Dialog ermuntern.
