Der Vorschlag sieht die Überwachung und straffere Kontrolle von Krypto-Währung (“digitales Geld”) und elektronischen Währungen wie Bitcoin, Litecoin, Dogecoin vor, zusammen mit Debit- und Kreditkarten in der EU, und gilt für alle Reisenden.
Die Europäische Kommission will ihre Kontrolle über das Papiergeld, Metalle wie Gold und Silber und andere geldwerte Dinge verstärken, die in die Europäische Union übertragen werden. Ihre Argumentation ist es, dass es Finanzierungsströme zu überwachen gelte, da so die Mittel für potentielle kriegerische Angriffe und Attentate in der Europäischen Union reduziert würden.
Die Entscheidung der Kommission geht auf ein Attentat auf einem Marktplatz zurück, bei dem am vergangenen Weihnachten in Deutschland Menschen getötet wurden als ein Lastwagen voller Sprengstoff in den überfüllten Platz fuhr.
Bildquelle: Google Image – Etage 13, Sitzungssaal der Berlaymont Kommission
Der neue Vorschlag wird den Zollbeamten in den Staaten der Europäischen Union entsprechende Befugnisse verleihen, so dass sie Geldbeträge nach dem Zufallsprinzip überprüfen und Auszüge von Kredit- und Debit-Karten einsehen dürfen, die auf dem Postweg versendet werden. Die Zollbehörden in diesen Staaten haben auch das Recht, Geld, Edelmetalle oder etwas von Wert wegzunehmen, das Menschen, die in das Profil passen, bei der Einreise in die Europäische Uninon bei sich tragen.
Wie wir alle wissen, wenn jemand mehr als 10.000 Euro in bar bei der Einreise in die Euroäische Union dabei hat, muss das beim Zoll deklariert werden. Die neuen Regeln werden es den Zollbeamten erlauben, das Geld zu beschlagnahmen – selbst wenn es weniger als 10.000 Euro ist – wenn sie vermuten, dass jemand eine kriminelle Vergangenheit hat oder wenn das Geld mutmaßlich für kriminelle Aktivitäten gedacht ist.
Foto: Zollbeamter mit Diensthund bei der Abfertigung am Flughafen
Die Beamten der Europäischen Kommission erklärten, dass Angriffe in der Europäischen Union in der Vergangenheit deshalb nicht größer waren, da die Einfuhr von Finanzmitteln begrenzt und so Finanzierung von außerhalb der EU nötig war.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission auch die Einführung eines Programms mit Schwerpunkt auf Verfolgung der Terrorismusfinanzierung im Sinn, etwas, das die europäischen Aggeordneten zunächst ablehnten, da es mehrere Behörden ermächtigen würde, die privaten Bankauszüge einer Person zu überprüfen.
Julian King, der Kommissar für Sicherheit, erklärte in einer Pressekonferenz, es gibt viele Möglichkeiten, Geld zu senden, von denen viele nicht dem geltenden Recht in der Europäischen Union Recht entsprechen. King erklärte weiter, die Kommission werde jetzt gründlich die Vor- und Nachteile der Auswirkungen des neuen Gesetzes studieren und eine endgültige Erklärung im nächsten Jahr abgeben.
King sagte weiter, die Kommission werde in die Untersuchung auch die Regelungen für das Einfrieren von Geld in Konten und das Beschlagnehmen von Gütern einschließen – von einem kleinen Gegenstand bis hin zu großen Vermögen – von Personen, die verdächtigt werden, mit den Kriminellen in Verbindung zu stehen.
Bildquelle: Google Image – Der Plenarsaal in Brüssel
Die Kommission schlug desweiteren vor, dass die Mitgliedstaaten für Geldwäsche eine gewisses Maß an gemeinsamen einheitlichen Regeln verwenden sollten, da anderenfalls Schurken die Chance geboten werde, sich zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten die für sie günstigste Regelung zunutze zu machen.
Regierungsbehörden der Mitgliedstaaten werden nun Informationen in der Europäischen Union effizienter teilen.
Bildquelle: Google Image – ein Ausschuss-Raum im Parlament
Allerdings müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament diese Vorschlage bestätigen, um wirksam zu werden.
Darüber hinaus sieht der Vorschlag auch die Überwachung und straffere Kontrolle elektronischer Währungen wie Bitcoin, Litecoin, Dogecoin vor, sowie von Debit- und Kreditkarten. Viele europäische Staaten haben die Idee unterstützt, aber zur vollständigen Verabschiedung muss auch das Europäische Parlament zustimmen. Diese Länder unterstützen auch die Idee, einen Identitätsnachweis zu verlangen, wenn eine Zahlung über einen Betrag von 150 Euro hinausgeht.
Verweise:
Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com http://anonhq.com/europe-says-wants-confiscate-money-precious-metals-crypto-currency-prepaid-cards-fight-terrorism/
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