Vollstreckungsbeamter packt aus: „So helfe ich heimlich GEZ-Verweigerern“

in Medien/Welt von

von Heiko Schrang von macht-steuert-wissen.de

Ein Vollstreckungsbeamter, der selbst den Rundfunkbetrag verweigert und im Rahmen seiner Tätigkeit Nichtzahlern hilft? Klingt wie im Film, aber Bestsellerautor Heiko Schrang (Die GEZ-Lüge) bekam Post von genau solch einem Menschen: Hier erzählt er, wie er „im Hintergrund wirkend“ GEZ-Verweigerer unterstützt.

Die Zivilcourage ist in eine neue Phase eingetreten: Zunehmend empfinden auch Staatsbedienstete einen Gewissenskonflikt dabei, Rundfunkverweigerer zu vollstrecken. Hier eine Mail von dem Vollstreckungsbeamten Bernhard F., die uns heute erreichte:

„Ich bin in einer niedersächsischen Kommune angestellt und zwar als „Vollstreckungsbeamter“. Dadurch erhalte ich auch regelmäßig Vollstreckungsaufträge von der „GEZ“, deren Forderungen ich zwangsweise einzuziehen habe. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, Zahlungsverweigerer zu unterstützen und Rückendeckung zu geben. Da ich sowohl im Innendienst (Einspeisen der Fälle ins Kassenprogramm und Anschreiben der Schuldner), als auch im Außendienst (Aufsuchen der Schuldner zwecks Pfändung) tätig bin, habe ich einen gewissen Spielraum, den ich auch gerne nutze.

Sobald ich merke, dass mir jemand seinen Unmut bzgl. „GEZ“ kund tut, gebe ich mit Freuden einen Hinweis auf das Buch „Die GEZ-Lüge“ und die gleichnamige DVD mit Olaf Kretschmann.“

Ferner schrieb er:

„Ich habe über 50 Fälle wegen fehlendem Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen kehrtwendend zurückgesandt, bezugnehmend auf das Urteil des Tübinger Landgerichts. Das fand die „GEZ“ nicht so witzig und hat sich teils in einem drei Seiten langem Schreiben pro Fall aufgepustet und einen entsprechenden Nachweis verweigert. Es wurden jedoch nicht alle Fälle gleichermaßen bearbeitet. Manche waren ausführlich in der Begründung, andere hatte ich für etliche Monate nicht mehr auf dem Tisch. Hintergrund dazu: Ich hatte als Nachweis der Rechtmäßigkeit des Vollstreckens den Festsetzungsbescheid in Kopie verlangt, um zu sehen, ob der Gläubiger auch darin explizit erkennbar ist, was in Niedersachsen ja der NDR wäre, und nicht etwa der Beitragsservice („GEZ“). Doch genau dies wollte mir die „GEZ“ nicht zeigen.“

„Ich habe auch schon vorgefertigte Boykott-Schreiben dem „GEZ-Schuldner“ persönlich ausgehändigt, welches dieser mir bei Übereinstimmung mit dessen Inhalt unterschrieben zurückgab und ich dieses Schreiben zum Anlass nahm, den Vollstreckungsfall zu beenden und an die „GEZ“ zurückzuschicken. Wer mich verpfeift, stellt sich doch selbst ein Bein: wenn ich den Job nicht mehr ausführen dürfte, käme höchst wahrscheinlich jemand ans Ruder, der es mit dem nötigen Behördeneifer so richtig krachen lassen würde.“

Außerdem schrieb er:

„Die GEZ lädt übrigens die Mitarbeiter der Vollstreckungsbehörden regelmäßig zu kostenlosen Seminaren inkl. Mittagsessen ein, um die Behörden in eigener Sache bzgl. Vollstreckung zu unterstützen. Ich selbst habe noch nicht die Überwindung und die Zeit aufgebracht, an einer solch klebrigen Veranstaltung teilzunehmen.“


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5 Comments

  1. Sau geil, dann wird er irgendwann bei sich selbst vollstrecken, weil die GEZ zu doof ist um zu merken, dass er selbst nicht zahlt. 🙂

  2. Ja ja, der Heiko Schrang!

    >>> Zitat:
    >>>Ich bin in einer niedersächsischen Kommune angestellt und zwar als „Vollstreckungsbeamter”.

    Aha, der Vollstreckungs-BEAMTE behauptet also von sich selbst, er wäre “Angestellter” !?

    Das ist doch mal wieder eine Face-Behauptung um den Verkauf seiner Bücher zu fördern.

    Auch mit der Zahl der angeblchen 4,9 Verweigerer führt der gute Mann uns aufs Glatteis.

    Diese Zahl bezieht sich vielmehr auf alle Rückstände, die zum Ende des Jahres 2015 tatsächlich bestanden haben. Ob mit oder ohne Vollstreckung, also inkl. “Konten” die sich einfach nur im Mahnverfahren befanden.

    Meine Haltung zu der ganzen Sache:
    Ich habe schon immer meine Beiträge gezahlt, wenn auch nicht gerne.
    Wenn jemand nicht zahlen wollte, warum auch immer, war das seine Angelegenheit. Mir also egal.
    Nachdem der Rundfunkbeitrag aber tatsächlich zur Zwangsabgabe wurde, habe auch ich eine gewisse Abneigung dagegen.

    Ich bin also keinesfalls ein Befürworter dieser Zwangsabgabe!

  3. zum Haftbefehl: Geldschulden mit Haftandrohung
    Im Protokoll Nr. 4 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde mit Datum vom 16.9.1963 das Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden ausdrücklich normiert.
    Zitat: “Niemendem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.”

    • Da frage ich mich nur wie es ein “Vertrag” sein kann wenn ich nie einen unterzeichnet habe?
      Aber danke für die Info trotzdem.

      • Es gibt z.B. das konkludente Handeln, das hast du Verträge bestätigt, ohne zu unterschreiben.
        Oder, du hast ein Personalausweis für ‘deine’natürliche Person (Familienname) bestellt, hats aber einen für eine juristische Person bekommen.
        Da du nicht ‘reklamiert’ hast hast, gibst du dich als (menschenrechtlose) juristische Person (NAME/NACHNAME) aus und hast die Ebene der Kaufleute (extra Verständnis von Recht, und verbunden mit Pflichten) betreten (z.B. Angebot nicht ablehnen heißt da oft: Annahme), und bist u.a. nicht mehr unter Verbraucherschutz.
        Oder du hast etwas unterschrieben, und die haben aber andere Definitionen der Begrifflichkeiten.
        Und wahrscheinlich bist du ‘verwaltungstechnisch’ (bzw. für Tot oder Schwachsinnig erklärt) und Andere regeln deine ‘Angelegenheiten’.
        Also selber denken, Mensch werden und auch so handeln und eigene Lebenderklärung.

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