Kritik unerwünscht: Merkel-Regierung verlangt Gefängnisstrafen für unzufriedene Bürger

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In diesem Jahr ist Bundestagswahl und die totalitäre Junta von Angela Merkel (CDU) legt bereits den Grundstein für einen „erfolgreichen Wahlkampf“. Bis zum Urnengang muss man unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen. Bundestagspräsident Norbert Lammert weiß auch schon wie. Er will möglichst viele kritische Bürger in Gefängnissen verschwinden lassen. Helfen soll dabei eine rasche Überarbeitung des bundesdeutschen Strafrechts. Für Gedankenverbrechen, wie Kritik an der Obrigkeit, soll es zukünftig ein Mindeststrafmaß geben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat zunehmende Hass-Angriffe auf Politiker im Internet beklagt und eine Gesetzesverschärfung gefordert. Es gebe „eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien, die jeder Beschreibung spottet“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Die Mindestvoraussetzungen eines zivilisierten Umgangs miteinander werden zunehmend konterkariert.“

Was Politiker an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sei in keiner Weise hinnehmbar. „Besonders empörend finde ich, dass solche Aktivitäten regelmäßig folgenlos bleiben – selbst wenn der Absender namentlich bekannt ist“, sagte Lammert.

Der Parlamentspräsident forderte „einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren“. Für solche Delikte solle es „ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen“, verlangte er.

Er habe jüngst Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie die Vorsitzenden der Landesinnenminister- und der Landesjustizministerkonferenz angeschrieben mit der Bitte, das Thema aufzugreifen. Lammert warnte vor einem dramatischen Verlust der Bereitschaft, sich in der Politik zu engagieren.

„Es gibt immer mehr Politiker gerade auf kommunaler Ebene, die es sich und ihrer Familie nicht mehr zumuten wollen, zumindest verbal `zum Abschuss freigegeben` zu werden“, sagte er. „Das gilt besonders, wenn Staatsanwaltschaften entsprechende Strafverfahren einstellen mit dem Hinweis, es handele sich um eine virtuelle Bedrohung.“

Er forderte: „Wir müssen dieses Problem in einer gemeinsamen Kraftanstrengung überzeugend in den Griff bekommen.“ Lammert kritisierte indirekt auch die Wortwahl von Politikern wie des gewählten US-Präsidenten Donald Trump. „Über den Verlauf und das Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen bin ich immer noch fassungslos“, sagte er. „Ich hätte das ist der ältesten funktionierenden Demokratie der Welt nicht für möglich gehalten.“ Dass auch Angela Merkel keine Probleme damit hat, kritische Bürger in bundesdeutschen Gefängnissen verrotten zu lassen, machte die Kanzlerin beim zurückliegenden CDU-Parteitag in Essen deutlich.


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10 Comments

  1. Passt auf! Der Betreiber will aufhetzen und spalten! Darum hetzt er gegen Compact und Elsässer! Wir haben keine Zeit für so einen Kindergarten-Scheiss, wir müssen gemeinsam den Karren zum Dreck raus ziehen, bevor er in den Abgrund stürtzt. Danach können wir darüber beraten wie es weiter gehen soll! Aber haltet euch fern von solchen Bastarden die euch spalten wollen und euch diktieren wollen wer böse und wer gut sei!!

  2. ?npd vorerst nicht Verfassungwiedrig…..
    Wer sich jetzt bekennt wird sich wundern….
    Tolle mausefalle….

    Wählt die linke…
    Radikal
    Sozial
    Grünlich?
    Christlich
    Demokratisch
    Arnachistisch
    Freizügig
    Liberal
    Und noch viel mehr

    Lach mich weg
    Das soll ich meinen Söhnen als Demokratie lernen?
    Danke für alles

  3. Was ist denn ein Bastard ,einen Bastarden bezeichnet man immer als Teufel ! wer sich aufhetzen lässt hat selber Schuld,wer sich spalten lässt hat selber Schuld.Wie willst du denn den Karren aus den Dreck ziehen ? Dafür brauch man schon was -reales-die Menschen die keine Kriege führen wollen,die Menschen die nicht ständig nur weil Sie gerade Bock darauf haben alles zerstören,die Menschen die ständig gelangweilt sind ,und nicht wissen was Sie mir ihrer Kohle machen sollen,die Menschen denen die Macht egal ist ,die Menschen die Menschlich sind usw usw dann mach mal einen Vorschlag wo du diese Menschen finden willst bevor der Abgrund da ist.

  4. Es tut mir leid, aber ich sehe nicht, wie die Überschrift des Artikels mit dem Inhalt übereinstimmen soll.
    Herr Lammert fordert nicht, kritische Stimmen zu unterdrücken, sondern er sucht nach einer Möglichkeit, um der zunehmenden Verrohung im Internet entgegenwirken zu können.
    Jeder kann ja seine Meinung sagen und diese kann ja auch durchaus gegen Frau Merkel und ihre fragwürdige Politik gerichtet sein. Aber das geht auch ohne menschenverachtende Beleidigungen.

  5. @ Andreas, Du tust mir auch Leid!!! Du bist ein Scheuklappenträger. Zunehmenden Verrohung?
    Selbst das öffentlich rechtliche ZWANGS-TV hat gezeigt [2016] in einer Sendung, Verrohung gab es schon immer und wird es wohl immer geben. Beispiel Helmut Kohl nach Ihm wurde mit rohen Eier geworfen und das nicht im Jahre 2016, oder 2017. Aber Hauptsache nachplappern. Und als nächstes nenne ich DIR mal ein paar Namen deren Stimmen unterdrückt worden sind, oder man ist dabei Sie Mund-tot zu machen: Alfons Proebstl, Vlad Georgescu, Annabel Schunke, u-s-w… Mache also deine Augen und Ohren auf!

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