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EILMELDUNG: Amtsenthebung von Dilma Rousseff in Brasilien; Venezuela reagiert mit Abbruch diplomatischer Beziehungen

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EILMELDUNG: Dilma Rousseff ist in Brasilien ihres Amtes enthoben worden nach einer Abstimmung zur Anklage wegen Amtsmissbrauchs; Venezuela antwortet darauf mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Die bislang nur suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff ist nun dauerhaft aus dem Dienst entlassen worden. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Senat des Landes im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens am Mittwoch, den 31. August 2016.

Rousseff war im Mai 2016 suspendiert worden, nachdem der Senat darüber abgestimmt hatte, das Amtsenthebungsverfahren durchzuführen. Rousseff wurde beschuldigt, sie habe den ökonomischen Status des Landes manipuliert, indem sie Finanzmittel zwischen den Budgets der Regierung umgeschichtet hatte. Sie soll das getan haben, um 2014 für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden. Die Medien berichteten darüber, dass Rousseff die Anschuldigungen fortwährend zurückwies: Sie argumentierte, dass ihre rechtsstehenden politischen Rivalen versuchten, sie ihres Amtes zu entheben – und zwar schon seit sie wiedergewählt worden war.

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Nachdem sie ihr die Möglichkeit eingeräumt hatten, sich selbst während des Verfahrens zu verteidigen, stimmten die Senatoren mit überwältigender Mehrheit, nämlich mit dem Ergebnis von 61-20 Stimmen gegen sie; damit wurde Rousseff dauerhaft aus dem Dienst entfernt und ihres Amtes als Präsidentin des Landes enthoben. Bis zu ihrer Suspendierung und schlussendlichen Entfernung war sie die erste Präsidentin des großen südamerikanischen Landes gewesen, von dem Ökonomen sagen, dass es sich jetzt in einer Rezession befinde.

Einige Senatoren hatten darauf gedrängt, dass Rousseff zusätzlich zur Enthebung aus dem Amt vom Bekleiden eines öffentlichen Amtes für die nächsten acht Jahre ausgeschlossen werden sollte. Diese Abstimmung schlug jedoch fehl; das bedeutet, dass sie bei Interesse theoretisch immer noch in das politische Geschehen des Landes zurückkehren könnte. Eine allgemeine Wahl soll in dem Land im Jahr 2018 stattfinden.

Michel Temer, der als Interimspräsident seit Rousseffs Suspendierung im Mai gedient hatte, wurde nun offiziell als der Präsident des Landes vereidigt. Er wird jetzt die verbleibende Amtszeit von Rousseff übernehmen. Temer war Rousseffs Vizepräsident. Gerüchten zufolge hatte Temer für die Central Intelligence Agency (CIA) der Vereinigten Staaten gearbeitet; und WikiLeaks hat vor kurzem die Spekulationen über seinen CIA-Einsatz bestätigt. Einige linksgerichtete Kommentatoren vermuten auch, dass die Vereinigten Staaten bei der Amtsenthebung von Rousseff eine geheime Rolle gespielt hatten.

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Rousseff wurde für die brasilianische Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores gewählt; eine extrem linksgerichtete politische Partei mit stark sozialistischen Ansichten. Aufgrund der Differenz der politischen Ideologien distanziert sich Brasilien unter der Führung der Arbeiterpartei von den Vereinigten Staaten. Vor der Amtsenthebung Rousseffs hatte die Partei Brasilien 13 Jahre lang regiert.

Nachdem ihre Entfernung aus dem Amt angekündigt worden war, erklärte Rousseff ihren Unterstützern gegenüber, dass sie gegen ihre Anklage vorgehen wird – aus dem einfachen Grund, weil sie unschuldig ist. “Ich werde jetzt noch nicht meinen Abschied verkünden. Ich bin mir sicher, dass ich sagen kann: ‘Bis bald’. Sie haben eine unschuldige Person verurteilt und einen Staatsstreich durchgeführt”, sagte Rousseff in ihrer Rede.

Es ist bereits das zweite Mal, dass Brasilien einen aktuell dienenden Präsidenten des Amtes enthebt. Der vorherige Präsident Fernando Affonso Collor de Mello legte sein Amt nieder, als es ihm 1992 nicht gelungen war, sein Amtsenthebungsverfahren zu stoppen, das vom Senat eingeleitet worden war. Nach seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten wurde das Verfahren auf Basis einer Anklage wegen Korruption weitergeführt. Collor de Mello wurde vom Senat für schuldig befunden und zum Ausschluss verurteilt – er durfte acht Jahre lang kein Amt bekleiden, in das er hätte gewählt werden können.

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In der Zwischenzeit hat die linksgerichtete Regierung Venezuelas aus Solidarität mit der brasilianischen Arbeiterpartei verkündet, es habe die diplomatischen Beziehungen zu Brasilien aufgrund der Amtsenthebung von Rousseff gekündigt. Die Regierung hat verkündet, dass sie ihren Botschafter aus Brasilia zurückgerufen hat.

In einer Stellungnahme aus Caracas, die vom Präsidenten des Landes Nicolas Maduro autorisiert worden ist, wurde Rousseffs Anklage und Amtsenthebung als ein Staatsstreich des Parlaments bezeichnet; darin wird erklärt, dass der Rückzug des Botschafters endgültig ist.

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In der Stellungnahme heißt es weiterhin, dass der politische Prozess gegen Rousseff gegen die Regeln der Demokratie verstößt und gegen die brasilianische Verfassung. Die venezolanische Regierung wiederholte den Vorwurf, dass die Amtsenthebung im Geheimen von den Vereinigten Staaten orchestriert worden war; als Maßnahme im Rahmen des Vorgehens gegen die linksgerichteten Bewegungen in Lateinamerika.

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Venezuela und Brasilien sind beide Teile einer Gruppe verbündeter, in den letzten Jahren von linksgerichteten Akteuren geführter Länder in der Region. Venezuela hat auch mit ernstzunehmenden wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen. Die Regierung hat den Westen offen beschuldigt, insbesondere die Vereinigten Staaten, dass sie hinter den wirschaftlichen Schwierigkeiten stecken, mit denen sich das Land derzeit konfrontiert sieht.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.


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