CHAOS IN FRANKREICH – Gewaltigste Proteste & Unruhen seit der Französischen Revolution

in Politik/Welt

Während sich das Land darauf vorbereitet, rund zwei Millionen Besucher während des Vorzeigeprojekts Fußball-Europameisterschaft 2016 zu beherbergen, streiken die Arbeiter in Ölraffinerien und Atomkraftwerken. Das führt zur Verknappung der Brennstoffe, die wiederum Luftfahrt und die öffentlichen Verkehrsmittel lahmlegt. Dazu kommen gewaltsame Proteste auf den Straßen und landesweite Aufstände. Der Ausnahmezustand bis Ende Juli, um das Radrennen „Tour de France“ noch mit abzudecken, bereitet François Hollande zusätzlich ziemliche Kopfschmerzen — er ist der derzeit am wenigsten beliebte französische Staatspräsident seit Beginn der Umfragen in Frankreich.

Die explosive Revolte der Gewerkschaft stürzt Frankreich ins Chaos

Die ersten gemeinschaftlichen Proteste gegen die sozialistische Regierung seit Hollande im Jahr 2012 an die Macht gelangt ist, begannen am 9. März. Am 31. März gingen beinahe 400.000 Menschen auf die Straßen, da sie mit den gravierenden Änderungen am Arbeitsrecht nicht einverstanden waren; die Organisatoren der Proteste setzten die Zahl bei 1,2 Millionen an.

Am 9. April marschierten ungefähr 120.000 Menschen zum sechsten Mal in Paris und in ganz Frankreich auf, um gegen die umstrittenen Arbeitsmarktreformen zu protestieren. Die Organisatoren riefen zu einem weiteren Streik am 28. April auf und zu einem gewaltigen Protest am 1. Mai, dem Tag der Arbeit. Das Internet wird von einer Flut an Berichten überschwemmt, in denen Polizeibeamte mit Protestierenden kollidieren; die Polizisten setzten in mehreren französischen Städten Tränengas ein und die Protestierenden setzten Fahrzeuge in Brand oder schlugen Fenster ein.

RTFrance: „Wiederaufnahme der Auseinandersetzungen mit der Polizei am Place de la Nation. 

In Reaktion darauf sagte der Innenminister Bernard Cazeneuve in der Stadt Lyon:

„Ich rufe die Organisatoren dieser Demonstrationen dazu auf, mit derselben Vehemenz wie ich die Unruhen zu verurteilen, die diese Handvoll Verbrecher verursacht hat.“

Die französischen Arbeitnehmer verlangen eine vollständige Zurücknahme des Gesetzesentwurfs. Um dieser Forderung Gewicht zu verleihen, verstärkten sie in der dritten Maiwoche ihre Proteste, Demonstrationen und Blockaden. Den neuesten Berichten zufolge sitzt jede dritte Tankstelle im Land mittlerweile auf dem Trockenen. Das wiederum sorgt für lange Schlagen an Stationen mit normalerweise gutem Lagerbestand. In 5 der 8 Ölraffinerien in Frankreich finden Blockaden statt. Beinahe ein Fünftel der Atomenergie-Leistung ist aufgrund von streikenden Angestellten nicht verfügbar. Weil die Stromversorgung des Landes nach unten gegangen ist, ist die Regierung dazu gezwungen, ihre Notreserven anzuzapfen.

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Am 26. Mai marschierten mehr als 150.000 gegen die Pläne der Regierung, die so genannte „hire and fire“-Praktik zu vereinfachen. Reuters berichtet dazu:

In der im Südwesten liegenden Stadt Bordeaux hatten es ungefähr 100 Menschen auf eine Polizeistation abgesehen. Sie bewarfen das Gebäude mit Gegenständen und beschädigten einen Polizeiwagen. In Paris und in der im Westen liegenden Stadt Nantes wurden Fenster in Banken zerbrochen und die Protestierenden gerieten mit der Polizei aneinander. Die nächsten gewaltigen Proteste sollen am 14. Juni stattfinden [wenn die französischen Senatoren damit beginnen, das Reformen-Paket zu diskutieren]; das ist auch vier Tage nachdem die Europameisterschaft 2016 in Frankreich eröffnet wird. Die CGT (Confédération générale du travail, Allgemeiner Gewerkschaftsbund) warnte davor, dass das Fußballturnier davon betroffen sein könnte, wenn die Regierung sich weigert, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.

 

 
Obwohl der französische Premierminister Manuel Valls gewillt ist, einige der Vorschläge abzuändern, weigern sich die Gewerkschaften klein beizugeben. Ganz besonders verärgert sind sie darüber, dass die Regierung eine verfassungsrechtliche Befugnis in Anspruch nimmt, um das Parlament bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zu umgehen. Deshalb erklärten mehrere Gewerkschaften unter der Führung einer der größten Gewerkschaften, nämlich des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes CGT, in einem offenen Brief:

„Diese Woche zeigen die Handlungen, die Streiks und die Blockaden von Arbeitern aus einer Reihe von Branchen mit der Forderung nach einer Rücknahme dieser arbeitsrechtlichen Gesetzesänderung und nach mehr Rechten, dass unsere Entschlossenheit ungebrochen ist.“

Und das sind die Auswirkungen der kontrovers diskutierten Reform des Arbeitsrechtes:

1. Es wird dadurch einfacher für Firmen, Angestellte während einer schwierigen Wirtschaftslage zu entlassen und Kosten zu senken.

2. Sie erlaubt Firmen, sich von den nationalen Arbeitsschutzbedingungen freizumachen, wenn sie firmeninterne Regelungen zur Bezahlung und den Arbeitsbedingungen mit der Zustimmung einer Mehrheit ihrer Angestellten finden können – wohlgemerkt nicht mit der Zustimmung der Gewerkschaften.

3. Sie erlaubt Arbeitgebern, die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitswoche von derzeit 35 auf 48 Stunden zu erhöhen – sogar auf bis zu 60 Stunden mit einer ‚außerordentlichen Genehmigung‘ und die Überstunden von derzeit 25% auf nicht weniger als 10% zu reduzieren.

4. Sie schlägt einen Steuerzuschlag auf kurzzeitige Verträge („CDD“) vor und zielt damit darauf ab, dass Arbeitgeber mehr Menschen unter einem unbefristeten Vertrag einstellen („CDI“)

5. Sie führt eine Obergrenze von 15 Monatslöhnen als Kompensation im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung ein.

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Präsident Hollande hat seine gesamte Amtszeit ins Zeichen der Bemühungen gesetzt, das Leben für die sich abmühende Jugend des Landes zu verbessern. Ihn plagen sein unterirdischer Beliebtheitsgrad und die hohe Arbeitslosenrate. Er sagt, dass die Reform des Arbeitsmarktes entscheidend für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Die Arbeitsministerin Myrian El Khomri verteidigt ebenfalls das neue Arbeitsmarktgesetz, das von seinen Gegnern als „das Gesetz der Bosse“ bezeichnet wird.

Dieses Gesetz entspricht der derzeitigen Situation in unserem Land. Wir haben eine Arbeitslosenquote, die mehr als 10% über dem Wert von vor 20 Jahren liegt. Sie hat sich im letzten Monat verringert, aber das ist nicht zufriedenstellend. Unser Land hat weniger neue Arbeitsplätze geschaffen als andere europäische Länder [Zwischen 2013 und 2015 wurden rund 57.000 neue Arbeitsplätze in Frankreich geschaffen; demgegenüber stehen 482.000 in Deutschland, 651.000 in Spanien und 288.000 in Italien.] Für mich sind der Inhalt und das Ziel dieser Reform die Möglichkeit, den Zugang zu einer Anstellung einfach zu verbessern.“

Gegner der Arbeitsmarktreform sagen jedoch, dass sie vielfach geschätzte Rechte bedrohen und die Arbeitsplatzunsicherheit bei den jungen Menschen noch erhöhen wird, indem sie Firmen dabei hilft, Angestellte willkürlich zu entlassen. Henry Samuel und Raziye Akkoc vom The Telegraph stellten dazu die folgende Beobachtung an:

Die Regierung glaubt daran, dass dadurch Tausende neue Arbeitsplätze generiert werden, aber der Internationale Währungsfonds und die französische Opposition sagen, dass die Reform nicht einmal annähernd weit genug reicht, um die Rekordzahlen der Arbeitslosigkeit signifikant umzukehren. Die Arbeitslosigkeit liegt derzeit bei 10% und es wird prognostiziert, dass die ansteigende Staatsverschuldung nächstes Jahr 98% des Bruttoinlandprodukts erreicht.

Was als Nächstes kommt

Es ist zum ersten Mal seit 30 Jahren der Fall, dass eine sozialistische französische Regierung mit einem landesweiten Aufstand der Gewerkschaften konfrontiert wird. Der Widerstand des Volkes gegen die Reformen war immens, so dass ein Zerwürfnis innerhalb von Hollandes Unterstützen droht.

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Der The Independent schreibt dazu:

Die vorgeschlagene Reform hat die Wut von vielen innerhalb der Sozialistischen Partei und insbesondere im weit linken Flügel noch verschlimmert; diese Wut bezieht sich auf den ihrer Meinung nach verräterischen, rechtslastigen Kurs der Hollande-Valls-Regierung. Die Proteste wurden von der ehemaligen sozialistischen Anführerin und ‚Mutter‘ der 35-Stunden-Woche Martine Aubry angeleitet, die sich von all ihren offiziellen Positionen innerhalb der Partei zurückgezogen hat. Aubry beklagt, dass die Neuschreibung des französischen Arbeitsrechts im Sinne des ‚liberalen‘ marktfreundlichen Dogmas einen Betrug am französischen ‚Sozialvertrag‘ darstellt.“

Eine Online-Petition gegen die vorgeschlagenen Änderungen hat bereits mehr als 1 Million Unterschriften gesammelt, das ist ein Rekord in Frankreich. Laut einer aktuellen Umfrage des Le Parisien befürwortet die Mehrheit der französischen Bevölkerung eine Arbeitsmarktreform, aber 70% lehnen die Vorgehensweise der Regierung dabei ab.

Es würde einem politischen Selbstmord für Hollande gleichkommen, wenn er die Arbeitsmarktreform zurückzieht – er hat versprochen, dass er sich nicht zur Wiederwahl nächstes Jahr wird aufstellen lassen, wenn es ihm nicht gelingt, den Anstieg der Arbeitslosigkeit aufzuhalten. Aber wie der The Guardian zu Recht anmerkt, steht nicht nur Hollandes politisches Überleben auf dem Spiel, sondern das Bild von Frankreich selbst.

Übersetzt aus dem Englischen von AnonHQ.com.

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4 Comments

  1. Ich hätte nie gedacht das zusagen, aber die Franzosen haben echt Mut und kämpfen für ihre Sache ungeachtet davon wie schlecht es ihnen währenddessen geht.
    Wäre in Deutschland auch mal angebracht. Selbst ein Generalstreik über mehrere Tage würde hier zulande schon reichen und der ein oder andere Politiker rudert ganz schnell wieder zurück…

  2. So fangen Burgerkriege an. Weil unsere Politiker nichts mehr auf die Reihe kriegen. Heute Frankreich und morgen?
    Der Mensch zählt gar nichts
    Macht ist alles
    Auch wir hier werden solche Situationen erleben
    Nur Geduld
    Wie heisst es so schön: alles kommt von selbst zu dem der warten kann
    Und darin haben Politiker Sitzfleisch

  3. Ich kann es kaum erwarten den einen oder anderen Politiker sei es von Bund ,Land oder Komune an den Laternenpfählen als Zierde hängen zu sehen. So grausam es klingen mag, aber eine andere Sprache verstehen diese von USrael geteuerten Volkverräten nicht.

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