Nazi-Polizei in Dortmund

in Kriminalität

Recht, Sicherheit und Ordnung. Welcher Mensch wünscht sich das nicht? Doch würden wahrscheinlich nur die wenigsten damit provokante Patrouillen auf Parkplätzen, Stadtteilen und im öffentlichen Nahverkehr verbinden (und damit ist hier nicht die Polizei gemeint). Doch auch diese Menschen gibt es. In Dortmund nennen sie sich „Stadtschutz“ (kurz „SS“), tragen gelbe T-Shirts und sind Angehörige der Neonazi-Partei Die Rechte.

Grund für die offensichtliche PR-Aktion, deren Erfolg wohl eher im Auge des Betrachters liegen mag, sei laut der parteinahen Seite Dortmund-Echo die „steigende Kriminalität“. Allerdings habe der Stadtschutz seine „Effektivität“ noch nicht unter Beweis stellen können; „Erfreulicherweise kam es während der Aktion […] zu keinerlei Zwischenfällen.“

Fraglich bleibt, ob das Auftreten in der Öffentlichkeit ausschließlich der Sicherheit der Allgemeinheit dienen soll, oder nicht durch das herausfordernde Auftreten die öffentliche Diskussion angeregt und Konflikte gar ausgelöst werden. So stellte Dortmund-Echo gar die Frage in den Raum, ob die Nervosität einiger Mitbürger mit schwarzer Hautfarbe auf die Präsenz des Stadtschutzes zurückzuführen sei oder darauf, dass sie wohl etwas zu verbergen hätten. Dabei sei dahingestellt, ob sich jeder Mensch, womöglich mit Migrationshintergrund, in der Präsenz offensichtlicher Neonazis (fetter Aufdruck „Die Rechte“ auf dem T-Shirt) wohlfühlt.

Seitens der Stadtwerke gibt es eine klare Stellungnahme. So hielt Britta Heydenblut, Unternehmenssprecherin der DSW21 fest, dass „eine solche Aktion auf keinen Fall“ geduldet und man sofort einschreiten werde. Dabei wurde neben des Gebrauchs des Hausrechts und  Sicherheitsdienstes– also eines Verweises des Stadtschutzes – auch ein Hinzuziehen der Polizei angeführt. Letztere ersuchte bereits durch die Staatsanwaltschaft das Tragen der gelben Shirts durch einen Gerichtsbeschluss mit Begründung auf unautorisierte Uniformierung zu unterbinden. Dies scheiterte jedoch am Richter, der diese eher mit dem gemeinsamen Auftreten wie an Junggesellenabschieden assoziierte. Polizeipräsident Gregor Lange beanstandete diese Entscheidung mit der Befürchtung, durch eine Bürgerwehr könne man die Regeln des Rechtsstaates aushebeln.

Ruft man sich nun allerdings einen ähnlichen Fall in Nordrhein-Westfalen in Erinnerung, das Verbot des Tragens der „Scharia-Polizei“-Westen, so wirft das die Frage auf, warum es bei radikal religiös motivierten Gruppierungen sogar zu einem polizeilichen Erlass durch Innenministers Ralf Jäger kam. Dort hielt letzterer nicht nur fest „gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen“, es wurde sogar mit Identitätsfeststellung, Konfiszierung der Westen etc. mit Berufung auf „Amtsmissbrauch, Nötigung und Verstoß gegen das Uniformierungsgesetz“ gedroht. Dabei begründete der Polizeipräsident Dortmunds ein identisches Verbot der Stadtschutz T-Shirts ausgerechnet mit dem Uniformierungsgesetz. Ob diese Begebenheit nun den immerwährenden Vorwurf des Schutzes rechter politischer Gruppierungen seitens des Staates weiter befeuert sei an dieser Stelle dahingestellt.

Ähnlich grenzwertig war der „Besuch“ des Stadtschutzes am Autobahnparkplatz Dortmund-Kirchlinde. Dort sollte Ausschau nach homosexuell orientierten Menschen gehalten werden. Als fadenscheinige Begründung wurde das Beispiel angeführt, Familien, die im Wald austreten müssten, könnten die Personen beim Geschlechtsverkehr sehen. Nicht nur, dass dieses Beispiel bereits dadurch ad absurdum geführt wurde, dass die Gruppe erst einmal tief in das an den Parkplatz angrenzende Waldstück spazierte, um überhaupt Menschen anzutreffen. Fraglich sollte hier sein, ob es für ein Kind de facto traumatisierender ist, hetero- oder homosexuelle Paare beim Akt zu entdecken.

Durch Veröffentlichen des Videos der Aktion wurden nicht nur die Persönlichkeitsrechte der aufgenommenen Personen verletzt (der Stadtschutz wurde sogar ausdrücklich auf das fehlende Einverständnis aufmerksam gemacht), es wurde ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass es in Dortmund leider tatsächlich keine „rechtsfreien Räume“ gibt – nur nicht im juristischen Sinne gemeint.


Hinzugezogene Quellen:

http://www.vice.com/de/read/in-dortmund-gibt-es-jetzt-nazi-patrouillen-in-bussen-und-bahnen-463?utm_source=vicefb

http://www.jungewelt.de/2015/08-11/052.php

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/polizei-dortmund-erteilt-neonazis-uniformverbot-id9716669.html

http://www.dortmundecho.org/2015/08/steigende-kriminalitaet-stadtschutz-patrouilliert-in-bus-und-bahn/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

http://www.dortmundecho.org/2015/08/amtsanmassung-durch-den-stadtschutz-polizeipraesident-gregor-lange-vor-der-naechsten-niederlage/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145213765/Neonazis-spielen-sich-als-Stadtschuetzer-auf.html

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/gericht-laesst-strafverfahren-gegen-neonazis-nicht-zu-id10565411.html

http://www.ruhrbarone.de/nazis-laufen-streife-in-bus-bahn-dsw21-reagiert/111617

http://www.n-tv.de/politik/Rechte-patrouillieren-als-Stadtschutz-article15692541.html

http://www.huffingtonpost.de/2015/08/11/in-dortmund-patrouilliere_n_7970874.html

https://www.youtube.com/watch?v=zzvTn7xkqwo

 


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